AMERIKA/GUATEMALA - Bischöfe zur Wahl: “Wir können den Wunsch nach einer besseren Heimat verwirklichen”

Donnerstag, 4 Mai 2023 wahlen   soziale lage   politik   diskriminierung   korruption   armut   bischofskonferenzen  

Celam

Guatemala-Stadt (Fides) – Die Bischöfe Guatemalas glauben, „dass es möglich ist, als gläubiges Volk und durch die Zusammenarbeit aller den Wunsch nach einer besseren Heimat zu verwirklichen, nach einem Land, das menschlicher und brüderlicher ist und in dem es möglich ist, in Freiheit zu leben … ohne Angst und ohne die Notwendigkeit, auszuwandern". Dies betonen die Bischöfe in einer Botschaft, die im Vorfeld der für den 25. Juni angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen veröffentlicht wurde.
Als "guatemaltekische Gläubige, Hirten und Bürger" erinnern die Bischöfe daran, dass der Staat die Pflicht hat, die Verfassung der Republik umzusetzen, "die mit einem Gottesbezug beginnt, den Wert der Würde der menschlichen Person bekräftigt, die Familie als verantwortlich für die menschliche und geistige Erziehung der Kinder anerkennt und die Regierung Guatemalas für die Förderung des Gemeinwohls, die Festigung der der Legalität, der Sicherheit, der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Friedens verantwortlich macht".
Deshalb müssen diejenigen, die Politik machen, "in erster Linie nach Gemeinwohl streben und nicht, wie in vielen Fällen, Partei- oder persönliche Interessen und ihre eigene Bereicherung verfolgen". "Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme sind nach fast vierzig Jahren demokratischer Wahlen zum großen Teil wegen dieser unverantwortlichen Haltung nicht gelöst worden", beklagen die Bischöfe.
Die Bischöfe beklagten auch Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Kandidaten für verschiedene Ämter und darüber, dass "die Art und Weise, wie die Abgeordneten in den Kongress der Republik gewählt werden, dazu führt, dass der Kongress seine Funktion, das Volk zu vertreten und für es Gesetze zu erlassen, nicht erfüllt". Frühere Beschwerden über die mangelnde Funktionsfähigkeit und die schlechte Leistung des Parlaments seien in der Vergangenheit nicht gehört worden.
Das Oberste Wahlgericht müsse seine Entscheidungen stets "unter Beachtung des geltenden Wahlrechts treffen und unabhängig arbeiten, ohne Einflussnahme oder Komplizenschaft mit den Staatsgewalten zuzulassen", damit die Wahlen glaubwürdig seien. Deshalb halten die Bischöfe es für unerlässlich, die "tiefgreifende Reform des Wahlrechts und der politischen Parteien" voranzutreiben.
Die Bischöfe appellieren auch an die Bürgermeisterkandidaten, insbesondere an diejenigen, die sich um eine Wiederwahl bemühen, in „ihren Aktivitäten transparent“ zu sein, keine verdächtigen Finanzmittel anzunehmen und keine kommunalen und/oder staatlichen Mittel für den Wahlkampf zu verwenden.
Schließlich fordern sie die Wähler auf, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen, zur Wahl zu gehen, jede Form von Gewalt zu vermeiden und die Wahlergebnisse zu akzeptieren, "um eine echte und solidere Demokratie aufzubauen und so unser christliches Engagement und unsere Liebe zu Guatemala zu demonstrieren".
Die guatemaltekischen Wähler sind am 25. Juni unter anderem aufgerufen, einen Nachfolger für Präsident Alejandro Giammattei zu wählen. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH), an die sich einige Oppositionskandidaten gewandt haben, die vom Obersten Wahlgerichtshof nicht zur Wahl zugelassen wurden, forderte unterdessen die Behörden Guatemalas in einer Mitteilung auf, "die politischen Rechte, den Pluralismus und die gleichberechtigte Teilnahme am Wahlprozess zu gewährleisten".
Die Bürger des lateinamerikanischen Landes werden nicht nur den Präsidenten der Republik wählen, sondern auch die Mitglieder des Parlaments und der lokalen Regierungen. Etwa dreißig Parteien haben mehr als 20.000 Kandidaten für die verschiedenen Ämter aufgestellt.
Die Bischöfe, die "trotz allem" an die Demokratie als ein Regierungssystem glauben, haben wiederholt auf die Verschlechterung der Demokratie und der Anwendung des Rechts aufgrund von Korruption hingewiesen. "Es ist möglich, auch unter diesen Umständen einen ehrlichen und transparenten Wahlprozess zu fördern, so dass sowohl die Wähler als auch die Kandidaten das Gemeinwohl suchen" (vgl. Fides 28/1/2023). Weitere besorgniserregende Themen sind nach Ansicht der Bischöfe die soziale Verschlechterung, die Gewalt gegen Frauen, die territorialen Konflikte, die Situation der Migranten und die Folgen der Pandemie, die die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten verschärft haben.
(SL) (Fides 4/5/2023)


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