ASIEN/MYANMAR - Parlament debattiert über Verbot von “Hassreden”

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Yangon (Fides) – Der birmanische Minister für religiösen Angelegenheit und Kultur reichte beim Parlament einen Gesetzentwurf zum Verbot von “Hassreden” ein. Im Rahmen einer Parlamentsdebatte sollen die Gesetzgeber über eventuelle Änderungen entscheiden. Der Gesetzentwurf legt Strafen für Individuen oder Gruppen fest, die solche “Hassreden” verbreiten. Nach Ansicht von Beobachtern wurde ein solches Gesetz notwendig, nachdem buddhistische Extremisten (darunter die Bewegung “Ma Ba Tha” unter Leitung des buddhistischen Mönchs Ashin Wirathu) interreligiöse Spannungen in der birmanischen Gesellschaft befeuern.
Joseph Kung Za Hmung aus Yangon, Gründer des katholischen Hilfswerks “Community Agency for Rural Development”, einer Partnerorganisation der Caritas, betont in diesem Zusammenhang: “Das Gesetz ist notwendig geworden, weil buddhistische Mönche immer wieder zu Hass und Gewalt aufrufen, anstatt zu Mitgefühl und Erbarmen. In einem Land wie dem unseren, mit mehrheitlich buddhistischen Bürgern, haben sie ihre Anhänger und untergraben damit das Zusammenleben der Religionen. Deshalb versucht der Minister, dies mit gesetzlichen Instrumenten zu verhindern. Ein solches Gesetz wäre ein fortschritt, doch manchmal währen vielmehr Antiterrorgesetze notwendig wenn es darum geht unterschiedslose Gewalt gegen ethnische oder religiöse Minderheiten zu unterbinden”.
“Das Gesetz könnte aber auch die Möglichkeiten der Zensur der Regierung ausweiten”, zweifelt die Menschenrechtsorganisation „Article 19“ mit Sitz in London „In diesem Fall wäre es ein Irrtum und würde nicht zur Vorbeugung gegen Konflikte beitragen. Myanmar braucht einen neuen Ansatz, damit Respekt, Pluralismus und Unterschiede garantiert werden und dafür ist auch ein umfassender Dialog in der Gesellschaft notwendig: denn nur so können Gewalt und Diskriminierung verhindert werden.
Der Gesetzentwurf wird auch mit der tragischen Situation der muslimischen Rohingya im birmanischen Staat Rakhine in Verbindung gebracht. Im August dieses Jahres hatte eine von Aung San Suu Kyi ernannte unabhängige Kommission unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan einen Bericht zur Situation im Staat Rakhine veröffentlicht und Empfehlungen für bessere Beziehungen zwischen Muslimen und Buddhisten zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission die Regierung von Myanmar dazu auf, “Hassreden” im Rahmen eines „robusten gesetzlichen Rahmens“ aktiv zu bekämpfen. Außerdem fordert die Kommission zur „Förderung der Toleranz durch Bildung, Kultur und Aufklärung“ auf.
Im Rahmen des “Jahres des Friedens 2017” bitten die katholischen Bischöfe die Gemeinden in Myanmar um das Gebet für den Frieden und Aufklärungskampagnen. Dazu finden Studienseminar und Konferenzen zu den Themen Aussöhnung und interreligiöses Zusammenleben statt, bei denen auf die Notwendigkeit der Bekämpfung von Hass und Gewalt in der birmanischen Gesellschaft hingewiesen wird.
(PA) (Fides 29/9/2017)