AFRIKA/SÜDAFRIKA - Maßnahmen gegen illegale Einwanderung: “Migration nicht die Hauptursache für Südafrikas wirtschaftliche Schwierigkeiten“

Johannesburg (Fides) – „Unser Land ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, aber die Einwanderungsgesetze müssen respektiert werden, und es ist allein die Verantwortung des Staates, dies zu gewährleisten, “ so der südafrikanische Präsidenten Cyril Ramaphosa in seiner Rede an die Nation am 7. Juni. Darin skizzierte er einen umfassenden Ansatz im Umgang mit Migration, der auch neue Beschränkungen für irreguläre Migranten vorsieht. Die Maßnahme wurde vom Ministerrat verabschiedet und vom Präsidialen Koordinierungsrat gebilligt.
Ramaphosa erklärte, er nehme die Sorgen der Südafrikaner über die irreguläre Einwanderung zur Kenntnis, ein Problem, das durch die schwierige wirtschaftliche Lage der meisten Südafrikaner noch verschärft werde. „Viele Südafrikaner stellen schwierige, aber berechtigte Fragen“, sagte der Präsident. „Sie fragen sich, ob unsere Grenzen sicher sind. Sie sorgen sich um ihre Arbeitsplätze. Die Südafrikaner sprechen diese Themen an, weil sie sich Sorgen um die Belastung der öffentlichen Dienste machen.“
Man sorge sich um die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. „Diese Sorgen sind berechtigt. Sie verdienen es, gehört und angegangen zu werden“, räumt Ramaphosa ein. In den letzten Monaten kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Südafrikanern auf Einwanderer. Diese Eskalation der Gewalt wurde von den südafrikanischen Bischöfen verurteilt (vgl. Fides 21/05/2026) und hat mehrere Bürger anderer afrikanischer Länder zur Ausreise aus Südafrika gezwungen (vgl. Fides 02/06/2026).
Ramaphosa betont, dass wir „anerkennen müssen, dass illegale Einwanderung nicht die Ursache all unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist“ und dass die Lösung für die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes „schnelleres Wirtschaftswachstum, höhere Investitionen, industrielle Expansion, Infrastrukturentwicklung und die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze“ sein muss.
Der südafrikanische Präsident bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass „die Verantwortung für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze allein beim Staat liegt“, räumte aber gleichzeitig ein, dass es „Versäumnisse bei der Steuerung der Migrationsströme gegeben hat“. Die Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umfassen: die verstärkte Identifizierung und Ausweisung von Ausländern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung; Geldstrafen und strafrechtliche Sanktionen für Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung beschäftigen; die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Bekämpfung der Korruption im Einwanderungssystem; sowie die biometrische Registrierung aller Einwohner zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl. Im Rahmen einer neuen Einwanderungspolitik werden zudem sektorale Quoten für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eingeführt, und Asylanträge werden in Grenznähe bearbeitet.
In seinem Hirtenbrief „Do Not Turn Away the Stranger“ vom 9. Juni begrüßt Erzbischof Sithembele Sipuka von Kapstadt, Präsident des South African Council of Churches (SACC), dem die wichtigsten christlichen Konfessionen, darunter die katholische Kirche, angehören, die Anerkennung des Problems durch die Regierung und deren Bereitschaft zum Handeln. In dem Brief bekräftigt er mehrere von Präsident Ramaphosa angesprochene Punkte, insbesondere die Erkenntnis, dass Migration nicht die Hauptursache für Südafrikas wirtschaftliche Schwierigkeiten ist. Erzbischof Sipuka argumentiert jedoch auch, dass Arbeitslosenquoten von über 40 % nicht Migranten angelastet werden können, sondern vielmehr mit systemischen Mängeln wie Korruption, unzureichender Bildung und wirtschaftlicher Ungleichheit zusammenhängen. „Den Fremden die Schuld zuzuschieben bedeutet, die wahren Verantwortlichen der Strafverfolgung zu entziehen“, erklärt er und fügt hinzu: „Verbrechen kennt keine Nationalität“ und „die Antwort auf Verbrechen ist Verurteilung der Schuldigen, niemals Gewalt gegen Unschuldige.“
(L.M.) (Fides 10/6/2026)

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