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CBCP
Manila (Agenzia Fides) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte sei „ein demokratischer Beweis für Rechenschaftspflicht“ und keine „politische Verfolgung“, bemerkte Bischof José Colin Bagaforo, Bischof von Kidapawan und Koordinator des „Interreligiösen Rates der Führungskräfte für nationalen Wandel“, in dem sich Vertreter kirchlicher Gemeinschaften, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie von Verbänden, Gewerkschaften und Studentenbewegungen zusammenschließen, um die Öffentlichkeit mit landesweiten Initiativen für das Problem der Korruption zu sensibilisieren.
Das Repräsentantenhaus hat nach einem ersten Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2025 zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsverfahren zulasten der Vizepräsidentin Sara Duterte gebilligt. Die Anklagepunkte wegen Korruption, Bestechung, Schmiergeldzahlungen, illegalem Vermögen, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Bedrohung des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. wurden wieder aufgenommen. Die Abgeordneten stimmten mit 257 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen für die Amtsenthebungsklage gegen Sara Duterte, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Bestätigt der Senat das Verfahren, wird Sara Duterte ihres Amtes enthoben und dauerhaft von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen, was ihre politische Karriere faktisch beendet. Bereits 2025 wurde Sara Duterte wegen anderer Vorwürfe angeklagt, das Verfahren jedoch vom Obersten Gerichtshof aus formalen Gründen eingestellt.
In einer öffentlichen Erklärung bemerkte Bischof Bagaforo: „Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein verfassungsmäßiges und demokratisches Verfahren, das sicherstellen soll, dass Amtsträger, denen umfassende Macht anvertraut ist, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleiben.“ Er betonte, dass „kein Bürger ein faires Verfahren fürchten sollte.“ Laut Bischof Bagaforo, der auch Präsident der Bischöflichen Kommission für Interreligiösen Dialog ist, sollte Sara Duterte dieses Verfahren als „Chance zur öffentlichen Rehabilitierung ihres Namens“ begreifen, während eine Ablehnung „das Vertrauen in die Regierung weiter untergraben könnte, insbesondere in einem Land, das seit Langem von Korruptionsvorwürfen geplagt wird.“ Er hoffe, dass Regierung, Zivilgesellschaft, Justiz und Öffentlichkeit zusammenarbeiten, damit „das Amtsenthebungsverfahren friedlich und transparent abläuft“ und „die Wahrheit ans Licht kommt und Gerechtigkeit siegt.“
In dieser Phase der philippinischen Geschichte stehe die Zukunft der Nation auf dem Spiel, erklärte der baptistische Abgeordnete Bienvenido Abante, der betonte, dass es in dem Verfahren um die Frage gehe, ob man noch immer glaube, dass niemand über dem Gesetz stehe.
Der Fall geht nun an den Senat, ein Gremium mit 24 Mitgliedern, von denen mehr als die Hälfte nach den Zwischenwahlen 2025 als Unterstützer und Verbündete der Familie Duterte gelten. Für eine Amtsenthebungsverfahren wären mindestens zwei Drittel der Senatoren, also 16 Stimmen, erforderlich.
In einer am heutigen 12. Mai veröffentlichten Erklärung appellierte die katholische Bischofskonferenz der Philippinen an die Senatoren, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen, indem sie das Verfahren fortsetzten, die Beweise anhörten und den Fall auf der Grundlage von Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entschieden. Die Bischöfe appellieren an die Senatoren mit der Bitte, „dass der Prozess nicht verzögert wird und dass der Senat so schnell wie möglich als Amtsenthebungstribunal einberufen wird“, heißt es in der vom Vorsitzenden der philippinischen Bischofskonferenz, Erzbischof Gilbert Garcera, unterzeichneten Stellungnahme.
Die Bischöfe warnen die Senatoren vor Handlungen, die als „Verletzung der verfassungsmäßigen Pflichten“ oder „Schwächung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen während eines politisch brisanten nationalen Prozesses“ ausgelegt werden könnten.
Die philippinischen Bischöfe rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „wachsam zu bleiben, die Entwicklungen zu verfolgen und sich gegen Fehlinformationen und Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren zu wehren“. „Unser tiefster Wunsch und unser innigstes Gebet ist, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, erklären sie. Unter Bezugnahme auf das Fest Unserer Lieben Frau von Fatima am 13. Mai riefen die Bischöfe zum Gebet für die politischen Führer und die gesamte Nation auf.
Beobachter weisen darauf hin, dass dieser Fall den Konflikt zwischen den Familien Duterte und Marcos verdeutlicht: Obwohl Vertreter beider Clans, Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte, 2022 gemeinsam kandidierten und die Präsidentschaftswahl gewannen, gerieten die beiden Familien anschließend politisch aneinander. Die Kluft vertiefte sich nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, der von der Marcos-Regierung unterstützt wurde. Er wurde aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Morden im Zusammenhang mit seinem Anti-Drogen-Kampf verhaftet. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
(PA) (Fides 12/5/2026)
