ASIEN/LIBANON - Pfarrer Zgheib zum Ergebnis der Wahl: “Es gibt weder Sieger noch Verlierer: Kompromisse zum Wohl der Bürger sind erforderlich“

Mittwoch, 18 Mai 2022 mittlerer osten   ostkirchen   politik   geopolitik   schiiten     wahlen  

Beirut (Fides) - Die Ergebnisse der libanesischen Parlamentswahlen vom Sonntag, den 15. Mai, zeichnen ein politisches Bild, das von Lähmung und von der Zersplitterung der politischen Gruppierungen und der Polarisierung der gegnerischen Bündnisse geprägt ist.
Das politische Bündnis der pro-iranischen schiitischen Partei Hisbollah und ihrer Verbündeten, das in der letzten parlamentarischen Versammlung die Mehrheit hatte und damit die letzten Regierungszusammensetzungen bestimmte, verliert ihre parlamentarische Mehrheit. Der Verlust an Sitzen hält sich aber in Grenzen und deutet nicht auf einen möglichen Umsturz des politischen Rahmens hin. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Kräfte scheint noch nicht festzustehen, aber es gilt als sicher, dass die Hisbollah und die mit ihr verbündeten Parteien nicht mehr die 70 von 128 Sitzen innehaben werden, auf die sie im vorherigen Parlament zählen konnten. Die Hisbollah und ihr wichtigster Verbündeter, die schiitische Amal-Partei unter der Führung des Parlamentspräsidenten Nabih Berri, haben ihre Hochburgen weiterhin unter Kontrolle. Unter den so genannten christlichen Parteien verliert die von Präsident Michel Aoun gegründete Freie Patriotische Bewegung, die ebenfalls mit der Hisbollah verbündet ist, einige Sitze (von 20 auf 18), während die von Saudi-Arabien und westlichen Ländern unterstützten Libanesischen Kräfte von Samir Geagea mindestens 18 Sitze im neuen Parlament besetzen werden (im Vergleich zu den 14 Sitzen, die sie bei den letzten Wahlen errungen hatten). Aber auch dies wird nicht zu einer völligen Umkehrung der Kräfteverhältnisse zwischen den die libanesische Politik bestimmenden Lagern und Ausrichtungen zu bewirken. Was das sunnitische Lager betrifft, so boykottierte die von Saad Hariri geführte Zukunftsbewegung die Wahlen und schwächte damit die Opposition gegen die Hisbollah und ihren Verbündeten.
Die größte Neuerung im neuen Parlament ist der Einzug von 13 Abgeordneten deren politisches Engagement auf die Protestbewegung des Volkes zurückgeht, die 2019 nach dem Zusammenbruch des Bankensystems entstanden ist und später zu einem globalen Protests gegen alle etablierten politischen Kräfte des Landes wurden. Die Vertreter der so genannten "Kräfte des Wandels" traten jedoch nicht auf einer gemeinsamen Wahlliste bei den Wahlen an, und ihre Zersplitterung könnte den Einfluss des Wahlerfolgs im Parlament schwächen.
"Angesichts eines solch ungewissen Bildes", räumt der Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke und maronitische Priester Rouphael Zgheib ein, "ist es noch zu früh, um Prognosen über die politische Zukunft des Landes zu wagen. Aber es scheint einmal mehr klar zu sein, dass die Identität des Libanon dadurch gekennzeichnet ist, dass er ein Land am Scheideweg ist, in dem verschiedene Komponenten ein Mosaik des Zusammenlebens bilden müssen, wenn man die Pattsituation vermeiden will. Niemand kann auf die Idee kommen, den Libanon zu führen, indem er eine Vorherrschaft ausübt, die seine politischen Gegner aus dem Blickfeld nimmt. Der Weg aus der Krise ist der eines politischen und auch geopolitischen Kompromisses, der den Ernst der Lage zur Kenntnis nimmt und die Interessen und Forderungen der einzelnen Kräfte zum Wohle des Gemeinwohls zusammenführt".
(GV) (Fides 18/5/2022)


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