AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - US-amerikanische Regierung unterstützt Mittlertätigkeit der Bischöfe

Kinshasa (Fides) - “Wir möchten unsere Bereitschaft zum Ausdruck bringen, die Mittlertätigkeit der kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO) bei den Beratungen zwischen der Opposition und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über Vereinbarungen über eine glaubwürdige und zeitnahe Wahl zu unterstützen”, heißt es in einer Verlautbarung des US-amerikanischen Außenministeriums zur Mittlertätigkeit der katholischen Bischöfe in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Fides 18/11/2016).
“Wir fordern die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Opposition auf, mit der CENCO zusammenzuarbeiten, um die noch offenen Fragen zu lösen, darunter auch das Datum der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 und Garantien dafür, dass der scheidende Präsident Kabila keine weitere Amtszeit anstrebt und die Verfassung nicht geändert wird um dies zu ermöglichen, sowie eine größere Unabhängigkeit der Wahlkommission und die Bildung einer inklusiven Übergangsregierung“.
Die US-amerikanische Regierung fordert gleichzeitig den Oppositionsführer und Kandidaten des Bündnisses “Le Rassemblement” auf, “konstruktive und konkrete Vorschläge zu machen und auf Hassreden oder Aktionen, die nicht mit den demokratischen Regeln vereinbar sind, zu verzichten”.
Der neu ernannte Premierminister Samy Badibanga soll “die Möglichkeit haben, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien zu schaffen” und “seiner Verantwortung nachkommen, die Grundrechte der Bürger zu schützen, einschließlich Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen”.
(L.M.) (Fides 23/11/2016)

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