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2013-04-26

AFRIKA/SÜDAFRIKA - Südafrikanische Bischöfe „bedauern“ Billigung des Gesetzes über das Staatsgeheimnis

Johannesburg (Fidesdienst) – Die Bischöfe der Southern African Catholic Bishops’ Conference (SACBC) „bedauern“ die Billigung des Gesetzes über das Staatsgeheimnis (Protection of State Information Bill) und fordern den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma zu einer Prüfung durch das Verfassungsgericht des Landes auf.
In einer vom Vorsitzenden der SACBC, Erzbischof Stephen Brislin von Cape Town, unterzeichneten Erklärung hießt es: Präsident Zuma hat die Befugnis ein Gericht vor dessen Veröffentlichung an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Wir bitten ihn dies zu tun, damit das Risiko eines langen und teuren Rechtsstreits vermieden wird und man den Abgeordneten mehr Sicherheit Zeit zur Vorlage von Änderungen geben kann.“
Nach dreijähriger heftiger Debatte hatte das Parlament das Gesetz am gestrigen 25. April verabschiedet. Von verschiedenen Seiten war Kritik an dem Gesetzestext laut geworden, auch aus Kreisen der Kirche (vgl. Fidesdienst vom 20/01/2012), der auch mehrmals geändert wurde. Insbesondere ging es dabei um die Möglichkeit, Korruption seitens der Beamten und Politiker zu verheimlichen. „Damit wir die Korruption bekämpfen können, brauchen wir eine größere Öffnung und nicht mehr Geheimhaltung“, Erzbischof Brislin, der auch das Strafmaß (bis zu 25 Jahren Haft), für diejenigen, die ein Staatgeheimnis offen legen zu hoch findet. Damit wolle man diejenigen zum Schweigen bringen, so die Kritiker des Gesetzes, die ein durch das Staatsgeheimnis geschütztes kriminelles Handeln anprangern wollen. (LM) (Fidesdienst, 26/04/2013)

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