Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Lusaka (Fides) – Die Krise nach den Wahlen in Sambia wird durch den Ablauf der Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Wahlsieg von Präsident Hakainde Hichilema bei den Wahlen vom 13. August weiter verschärft (vgl. Fides, 13/08/2026), ohne dass die Opposition es geschafft hat, Einspruch beim Obersten Gerichtshof einzulegen. Die verschiedenen Standorte des Obersten Gerichtshofs blieben aufgrund einer Regierungsanweisung geschlossen (vgl. Fides, 24/08/2026). Die Gebäude wurden abgesperrt und von der Polizei umstellt, und ein Rundschreiben der Justizbehörde wies die Mitarbeiter an, nicht zur Arbeit zu erscheinen.
Die Schließung der Justizgebäude fiel mit dem letzten Tag der siebentägigen verfassungsmäßigen Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen nach den Parlamentswahlen vom 13. August zusammen.
Die Anwälte der Opposition versuchten kurz vor Ablauf der Frist, die Dokumente zum Einspruch per E-Mail an den Obersten Richter zu senden. Dieser bestätigte den Empfang der E-Mail und der Dokumente. Obwohl er die Übermittlungsmethode als höchst ungewöhnlich bezeichnete, machte er von seinen Befugnissen Gebrauch und verwies die Dokumente an das Verfassungsgericht, damit dieses über die Zulässigkeit des Einspruchs entscheiden konnte.
Das Büro von Präsident Hichilema gab unterdessen eine Erklärung ab, in der bestätigt wurde, dass die Gerichte keinen Einspruch erhalten hätten und die Amtseinführung des Präsidenten daher planmäßig am 1. September stattfinden werde.
Angesichts dieser Situation forderte Pfarrer Gabriel Mapulanga, Exekutivdirektor von Caritas Sambia, Verfassungsreformen zur Stärkung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Er bezeichnete die Schließung des Obersten Gerichtshofs als bedauerlichen Vorfall und betonte, dass eine solche Maßnahme in einer Demokratie nicht ohne transparente öffentliche Kommunikation ergriffen werden dürfe.
Sollten die Schließungen tatsächlich, wie von der Polizei behauptet, aus Sicherheitsgründen erfolgt sein, hätten die Behörden die Öffentlichkeit und die betroffenen Akteure umgehend informieren und alternative Einreichungsmethoden oder -termine nennen müssen. Der Exekutivdirektor von Caritas Sambia rief die zivilgesellschaftlichen Organisationen zudem dazu auf, sich energisch für Reformen einzusetzen, die die Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten besser gewährleisten.
(L.M.) (Fides 26/8/2026)
