ASIEN/PHILIPPINEN - Unterschriftenkampagne zur Verfassungsänderung: Bischöfe fordern umfassende öffentliche Debatte

Montag, 5 Februar 2024

Manila (Fides) - Angesichts der Unterschriftenkampagne zur Änderung der Verfassung von 1987 fordern die philippinischen Bischöfe einen Austausch und ein reflektiertes Nachdenken sowie eine tiefere und umfassendere Auseinandersetzung mit den Vorschlägen zur Überarbeitung der Verfassung, um sicherzustellen, dass das Land nicht einen gefährlichen Weg in Richtung Autoritarismus einschlägt. "Die Volksinitiative zur Änderung der Verfassung ist geschmacklos", kommentierte der Vorsitzender der Katholischen Bischofskonferenz der Philippinen (CBCP), Pablo Virgilio David von Kalookan, zu den Beweggründe des Komitees, das die Initiative ins Leben gerufen hat, die auch von Ferdinand Martin Romuáldez, dem derzeitigen Sprecher des Repräsentantenhauses und Verbündeten des amtierenden Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. unterstützt wird.
In einer Videokonferenz, an der Vertreter der Medien, Leiter katholischer Institutionen und Gemeinden sowie Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft teilnahmen, erläuterten Bischof Pablo Virgilio David und Bischof Mylo Hubert Vergara, Vorsitzender bzw. stellevertretender Vorsitzender der Bischofskonferenz, sowie Pedro C. Quitorio III, Leiter der Medienstelle der Bischofskonferenz, und Colin Bagaforo, Vorsitzender der bischöflichen Kommission für Soziales, Gerechtigkeit und Frieden, die Argumente der Kirche.
"Die Änderung der Verfassung sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden, denn diese Charta ist das Ergebnis von Blut, Schweiß und Tränen des philippinischen Volkes", sagte Bischof David, der an den historischen Kontext erinnerte, aus dem die aktuelle Charta hervorgegangen ist: Die aktuelle philippinische Verfassung wurde 1987 ratifiziert, als die Philippinen nach der Diktatur und dem Kriegsrecht des ehemaligen Präsidenten Ferdinand Marcos Sr. wieder zur Demokratie zurückkehrten. Mit dieser Charta sollte und soll verhindert werden, dass das Land in einen Autoritarismus zurückfällt, indem eine Präsidialrepublik mit einem Zweikammerparlament geschaffen wird. Im aktuellen Entwurf der Verfassungsrevision würde jedoch der Kongress (das Unterhaus) über Gesetze abstimmen und Änderungen beschließen, während der Senat seine Rolle als "gleichberechtigte Kammer" verlieren würde, wodurch das System effektiv in ein Einkammernsystem umgewandelt würde.
"Wir möchten Gespräche, Diskussionen und eingehende Studien in unseren Pfarreien und kirchlichen Basisgemeinden anstoßen, vor allem wenn es noch Kräfte gibt, die auf eine Änderung der Charta in irgendeiner Form drängen", sagte Bischof Pablo Virgilio David. Er schlug einen synodaleren Ansatz vor, um das Thema sowohl innerhalb der katholischen Kirche als auch „im Geiste der Ökumene und des interreligiösen Dialogs“ zu untersuchen.
Bischof Mylo Hubert Vergara betonte die Notwendigkeit, junge Menschen über dieses Thema aufzuklären: "Wenn es um Wahlen oder politische Entscheidungen geht, müssen junge Menschen wissen, was passiert, damit sie die richtige Einstellung entwickeln können, um die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte er.
Bischof Colin Bagaforo, Vorsitzender der bischöflichen Kommission für Soziales, Gerechtigkeit und Frieden der CBCP, merkte an, dass „es nicht völlig negativ“ sei, „die Verfassung zu ändern“ aber dies erfordere „sicherlich einen klaren und geordneten Prozess. Wenn diese Absicht besteht, ist die Bildungskomponente von entscheidender Bedeutung". "Die Konsultation muss eine möglichst breite Basis erreichen, damit wir das Für und Wider verstehen, den Puls der Nation fühlen und die Probleme des Landes aufzeigen können", sagte er.
Der Redemptoristenpater Amado Picardal, ein scharfer Beobachter der philippinischen Politik, fragt: "Warum beeilt sich die Regierung Marcos, die Verfassung zu ändern? Ist das wirklich notwendig? Wer wird davon profitieren?". "Der Hauptgrund, der von den Befürwortern angeführt wird, sind neue wirtschaftliche Bestimmungen, die für Unternehmen, insbesondere für ausländische Investoren und ihre lokalen Partner, günstig und vorteilhaft sind. Der Kongress hat jedoch bereits unter der vorherigen Regierung von Präsident Rodrigo Duterte gewöhnliche Gesetze verabschiedet, die es ausländischen Investoren erleichtern, auf den Philippinen tätig zu werden. Die Änderung der Charta ist im lang- und mittelfristigen Wirtschaftsplan der Regierung nicht vorgesehen. Wenn sie nicht aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist, was ist dann der wahre Grund für Marcos-Romualdez' Schritt? Wir können nur vermuten, dass er politisch motiviert ist. Über wirtschaftliche Maßnahmen hinaus könnte das Ziel darin bestehen, die Regierungsform zu ändern. Wenn dies zutrifft, könnte dies ein Mittel sein, um sich an der Macht zu halten".
Schließlich geben auch Gerüchte über korrupte Praktiken Anlass zur Sorge, denn in mehreren Regionen des Landes wird behauptet, dass die Befürworter der Petition denjenigen, die die Petition unterschreiben, finanzielle Unterstützung versprechen (oder gewähren).
(PA) (Fides 5/2/2024)


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