ASIEN/MYANMAR - Humanitäre Krise: Neue Gesetze beeinträchtigen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen

Dienstag, 6 Dezember 2022 menschenrechte   humanitäre hilfe   uno     vertriebene  

Ocha


Yangon (Fides) - Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind in Myanmar aufgrund des anhaltenden Bürgerkriegs im ganzen Land auf der Flucht. Bewaffnete Zusammenstöße, zu denen es im Zusammenhang mit der Durchsetzung strenger Sicherheitsmaßnahmen, Zugangsbeschränkungen und Drohungen gegen humanitäre Helfer, nehmen zu und behindern nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) weiterhin humanitäre Maßnahmen in ganz Myanmar.
In mehreren Regionen des Landes finden Kämpfe stattfinden, unter denen auch die Zivilbevölkerung stark leidet. Deshalb hoffen Hilfsorganisationen, dass ein informelles Waffenstillstandsabkommen zwischen der „Arakan Liberation Army“ und den Streitkräften Myanmars die dringend benötigte Hilfe in den Bundesstaaten Rakhine und Chin, zu denen der Zugang seit September eingeschränkt ist, ermöglichen wird.
Die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen sind unterdessen besorgt über das kürzlich verabschiedete, sehr restriktive neue Gesetz zur Registrierung von Nichtregierungsorganisationen, das sich negativ auf die Binnenvertriebenen auswirken wird. Das Gesetz über die Registrierung von Organisationen, das seit Ende November in Kraft ist, schränkt die Möglichkeiten lokaler Vereinigungen ein, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten. Viele lokale NRO werden sich nicht registrieren lassen, da sie der Militärjunta keine Legitimität verleihen wollen. Die Nichtregistrierung hindert sie jedoch daran, humanitäre Arbeit zu leisten, und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren und einer Geldstrafe von fast 2.500 Euro geahndet.
Da die internationalen Organisationen jedoch für einen Großteil ihrer Maßnahmen und Projekte auf lokale Partnerorganisationen angewiesen sind, wird es sehr viel schwieriger sein, humanitäre Hilfe unabhängig zu leisten. Die Militärjunta verfügt bereits über eine umfangreiche Liste zivilgesellschaftlicher Gruppen, die als "Terroristen" eingestuft werden, und könnte diese Liste noch erweitern, um den Fluss der internationalen Hilfe weiter einzuschränken.
In der Zwischenzeit "verschärft der Anstieg der Rohstoffpreise, einschließlich der Preise für Lebensmittel und Treibstoff, den sozioökonomischen Druck auf die Gemeinden, sowohl in den abgelegenen Gebieten als auch in der Stadt", so Beobachter in Myanmar. "Die derzeitige humanitäre Hilfe ist weitgehend unzureichend", heißt es in dem Bericht. Sie hänge von der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen der Armee und den ethnischen Milizen sowie den Volksverteidigungskräften (PDF) ab, die nach dem Putsch vom Februar 2021 begannen. "Häufige und wahllose Angriffe, darunter auch Luftangriffe und Artillerieangriffe auf zivile Gebiete, führen zu Opfern und verbreiteter Angst unter der Zivilbevölkerung. Die Vertreibung nimmt weiter zu", bekräftigen auch Ordensleute gegenüber Fides.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den anderthalb Jahren des Konflikts schätzungsweise 31.000 zivile Objekte wie Häuser, Kirchen, Klöster und Schulen zerstört, wobei diese Zahlen schwer zu überprüfen sind. Das Ausmaß der Zerstörung von Zivileigentum, insbesondere von Häusern, in Verbindung mit der sich verschlechternden Sicherheitslage Verschärft das Phänomen der Vertreibung Tausender von Menschen.
"Das Leid wird dadurch verschlimmert, dass der Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen selbst in schweren Krisengebieten oder für lebensrettende Maßnahmen stark eingeschränkt ist. Bis Ende September konnten die Vereinten Nationen, die Hilfsorganisationen und die lokalen Partner trotz der angespannten Lage und der begrenzten Mittel fast 3,9 Millionen Menschen in ganz Myanmar versorgen, wobei der Schwerpunkt auf schwer zugänglichen Gebieten lag", so OCHA. Nach dem neuen Rechtsrahmen wird diese Unterstützung erheblich beeinträchtigt und in vielen Fällen nicht mehr möglich sein, was schwerwiegende Folgen für die am meisten benachteiligten und gefährdeten Gruppen hat.
(PA) (Fides 6/12/2022)


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