ASIEN/PAKISTAN - Regierung verschärft strafrechtliche Verfolgung von Blasphemie in sozialen Medien

Peschawar (Fides) - Ein Anti-Terror-Gericht in Peschawar hat Sana Ullah, einen pakistanischen Staatsbürger mit Wohnsitz in der nördlichen Provinz Khyber Pakhtunkhwa, wegen Blasphemie in sozialen Medien zum Tode verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn gleichzeitig zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren und einer Geldstrafe von 1,6 Millionen Rupien, die sofort vollstreckbar sind, während das Todesurteil in letzter Instanz vom Obersten Gericht in Peshawar bestätigt werden muss.
Die Anzeige gegen den Mann wurde am 4. August 2021 erstattet, und der Beschuldigte wurde am darauffolgenden Tag unter Berufung auf die Artikel 295-a (Beleidigung religiöser Überzeugungen), 295-C (abfällige Äußerungen gegen den Propheten Mohammed) und 298-a (Beleidigung heiliger Persönlichkeiten) des Strafgesetzbuchs sowie auf Artikel 20 des Gesetzes zur Verhinderung elektronischer Straftaten (Beleidigung der Würde der Person) und unter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Antiterrorismusgesetzes verhaftet.
Zivilgesellschaftlichen Organisationen in Pakistan beklagen unterdessen eine zunehmende Verschärfung bei der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Verbrechens der Blasphemie in den sozialen Medien. Islamische Organisationen nutzen angeblich alle rechtlichen Möglichkeiten, um die ihrer Ansicht nach wachsende Bedrohung durch die Verbreitung blasphemischer Inhalte in den sozialen Medien zu bekämpfen. Die Abteilung für Cyberkriminalität der Bundespolizei (FIA) wurde eingeschaltet, um diejenigen zu überwachen und zu strafrechtlich zu verfolgen, die blasphemische Inhalte ins Netz stellen. Der Generalsekretär der "Legal Commission on Blasphemy", Sheraz Ahmed Farooqui, bestätigte, dass die FIA daran arbeitet, die Veröffentlichung blasphemischer Inhalte in den sozialen Medien aufzuspüren und zu unterbinden, und dass bisher 62 Personen wegen solcher Vergehen in Gewahrsam genommen worden sind.
In diesem Kontext hat unterdessen auch das Ministerium für religiöse Angelegenheiten und interreligiöse Harmonie auch eine spezielle Web-Bewertungsgruppe reaktiviert, die Vorfälle von Blasphemie, die in den sozialen Medien aufspüren, überwachen und der Polizei melden soll.
Nach Ansicht von Kritikern des so genannten "Blasphemiegesetzes" (drei Artikel des Strafgesetzbuchs, die insbesondere die Verachtung des Islams unter Strafe stellen) werden viele Menschen, insbesondere Angehörige religiöser Minderheiten, zu Unrecht angeklagt, und das Gesetz wird als Instrument zur Rache in privaten Streitigkeiten missbraucht.
Nach Angaben des in Islamabad ansässigen "Center for Research and Security Studies" wurden zwischen 1947 und 2021 in Pakistan 1.415 Menschen der Blasphemie beschuldigt. Davon wurden 81 Personen außergerichtlich getötet.
(PA) (Fides 2/12/2022)

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