ASIEN/HEILIGES LAND - Berufungsantrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats abgelehnt: Oberstes Gericht lehnt Rechtsstreit um Immobilienkauf endgültig bei

Freitag, 10 Juni 2022 mittlerer osten   ostkirchen   jerusalem   gerechtigkeit  

Jerusalem (Fides) - Der Oberste Gerichtshof Israels hat den langjährigen Rechtsstreit des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Jerusalem um die Annullierung des Erwerbs dreier prestigeträchtiger Grundstücke in der Altstadt Jerusalems durch die radikale jüdische Organisation „Ateret Cohanim“ endgültig beigelegt. Das entsprechende Urteil der obersten israelischen Justizbehörde vom Mittwoch, den 8. Juni, bestätigte damit im Grunde das Urteil einer unteren Instanz, die bereits über die Widersprüchlichkeit der Beweise und rechtlichen Argumente entschieden hatte, die der Klage des griechisch-orthodoxen Patriarchats zugrunde lagen.
Die Richter Daphne Barak Erez, David Mintz und Shaul Shohat - so berichten israelische Medien - erklärten, sie hätten "keinen Fehler" in der vorherigen Entscheidung des Jerusalemer Bezirksgerichts gefunden, das im Jahr 2020 einen Antrag des griechisch-orthodoxen Patriarchats auf Wiederaufnahme des Falls auf der Grundlage neuer Beweise abgelehnt hatte, die - nach Ansicht des Patriarchats - das "kriminelle Verhalten, einschließlich Erpressung und Betrug" von „Ateret Cohanim“ aufzeigten, um unrechtmäßig in den Besitz der umstrittenen Grundstücke zu gelangen.
Die Organisation „Ateret Cohanim“ war unterdessen in den letzten Jahrzehnten wiederholt an umstrittenen Immobilienkäufen in Ostjerusalem beteiligt, insbesondere im christlichen Viertel der Altstadt. "Wir sprechen", so Asaad Mazawi, Berater des griechisch-orthodoxen Patriarchats, gegenüber internationalen Agenturen, "über eine Gruppe von Extremisten, die den Kirchen ihr Eigentum wegnehmen, den Charakter der Altstadt verändern und in christliche Gebiete eindringen wollen." In einer nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs veröffentlichten Erklärung bekräftigte das Griechisch-Orthodoxe Patriarchat von Jerusalem seine Absicht, die palästinensischen Mitarbeiter, die sich noch in den umstrittenen Gebieten aufhalten, weiterhin zu unterstützen, und erinnerte an die Dringlichkeit, der "rassistischen Politik und Agenda der extremen Rechten in Israel" entgegenzutreten. Israelischen Medienberichten zufolge plant „Ateret Cohanim“ unterdessen die Zwangsräumung von Mietern in den umstrittenen Häusern vor.
Der umstrittene Verkauf wurde im Jahr 2004 abgewickelt hatte damals zu Protesten innerhalb der griechisch-orthodoxen christlichen Gemeinschaft geführt, die in der Absetzung des Patriarchen Irenäus I. durch den Heiligen Synod wegen unangemessener Entfremdung der Gebäude des Patriarchats gipfelte.
Bereits im August 2017 hatte das Amtsgereicht in Jerusalem die rechtlichen Schritte abgelehnt, mit denen das griechisch-orthodoxe Patriarchat von Jerusalem versucht hatte, den Verkauf er drei umstrittenen Liegenschaften an „Ateret Cohanim” als "illegal" und "nicht autorisiert" erklären zu lassen. Im Anschluss an dieses Urteil hatten die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen von Jerusalem ein gemeinsames Dokument veröffentlicht (vgl. Fides 5/9/2017), in dem sie den "systematischen Versuch, die Integrität der Heiligen Stadt zu untergraben" und "die christliche Präsenz in Jerusalem und im Heiliges Land zu schwächen" anprangerten.
Das orthodoxe Patriarchat von Jerusalem hatte gegen das Urteil von 2017 beim Obersten Gerichtshof Israels Berufung eingelegt, der am 10. Juni 2019 die Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs bestätigt hatte. Im Dezember 2019, wurde der Rechtsstreit wieder aufgenommen, nachdem ein Richter des Amtsgerichts Jerusalem die frühere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Frage gestellt hatte, was die Möglichkeit eröffnete, ein neues Verfahren zu diesem umstrittenen Thema einzuleiten. Nun scheint ein weiteres Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels das Tauziehens um die umstrittenen Grundstücke in der Altstadt von Jerusalem endgültig zu beenden.
(GV) (Fides 10/6/2022)


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