ASIEN/LIBANON - Parlament billigt neues Wahlrecht: “Ein Kompromiss für die Stabilität”

Samstag, 17 Juni 2017 geopolitik   ostkirchen   mittlerer osten   wahlen  

The Daily Star

Beirut (Fides) – Die Billigung des neuen Wahlrechts durch das libanesische Parlament bestätigt und konsolidiert “den großen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Lagern, die ein wesentlicher Schlüssel für die Lektüre dieser historischen Phase im Libanon ist. Die Übereinstimmung zwischen den größten politischen Blöcken ermöglicht ein Vorankommen und den Erhalte einer politischen Stabilität, die wie alle betonen, für die Bekämpfung von Korruption und die Förderung der Wirtschaft des sich in einer schweren Krise befindenden Landes genutzt werden soll”, so der Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke im Libanon, Pfarrer Rouphael Zgheib zu den Hintergründen der Billigung des neuen Wahlrechts am gestrigen 16. Juni. Der maronitische Priester fügt hinzu, dass “das gewählte System auf den ersten Blick ziemlich kompliziert erscheint”, weshalb “die technischen Modalitäten der Umsetzung den Bürgern gut erklärt werden müssen. Denn diese werden ihre Stimme nur abgeben, wenn sie wissen welche konkreten Auswirkungen ihre Stimmabgabe haben wird”.
Das neue Wahlrecht führt im Libanon ein proportionales System anstelle des mehrheitlichen Systems ein, das seit 1960 in Kraft wer. Der Libanon ist in 15 Wahlkreise aufgeteilt, die unter konfessionellen Gesichtspunkten relativ homogen sind. Es ist vorhersehbar, dass jeder Wahlkreis den Kandidaten der eigenen Religionsgemeinschaft wählen wird.
Mit dem Wahlsystem wird sich die an der im Abkommen von Taif (mit dem 1989 der Bürgerkrieg beendet wurde) festgelegte Klausel nicht ändern, die festlegt, dass die Hälfte der 128 Abgeordneten des Parlaments Christen sein sollen und die andere Hälfte aus muslimischen Gläubigen (Schiiten und Sunniten) und Drusen.
Die Einführung des neuen Wahlrechts wird von vielen Beobachtern als ein politischer Sieg der schiitischen Hisbollah betrachtet, die auf diese Weise die Zustimmung die sie im Land genießt, politisch nutzen kann. In Wirklichkeit waren für die Billigung des neuen Wahlrechts die gemeinsamen Stimmen der schiitischen Hisbollah und der Amal-Partei mit den Stimmen der Sunnitischen Zukunftspartei (von Premierminster Saad Hariri) sowie der beiden maronitischen Parteien notwendig. Der politische Kompromiss zwischen den beiden vier libanesischen Parteien liegt der derzeitigen politischen “Stabilität” des Landes zugrunde, und auf dem Fortbestehen dieses Kompromisses gründet auch das Überleben des Libanon inmitten von Konflikten in der Region.
Auf der Grundlage des neuen Wahlrechts werden die libanesischen Bürger im Mai 2018 ihr neues Parlament wählen.
(GV) (Fides 17/6/2017).


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