ASIEN/SÜDKOREA - Parlamentswahlen: Demokratische Partei siegt deutlich

Seoul (Agenzia Fides) - Bei den Parlamentswahlen am 10. April in Südkorea haben die Demokratische Partei und ihre Koalition einen deutlichen Sieg davongetragen: Nach der offiziellen Auszählung der Sitze erhielten die Parteien insgesamt 175 Sitze in der 300 Mitglieder zählenden Nationalversammlung. Darüber hinaus gewann eine weitere kleine liberale Partei 12 Sitze nach dem Verhältniswahlsystem. Die „People Power Party“ des amtierenden Staatspräsidenten Yoon Suk-yeol, errang zusammen mit "Satellitenparteien" nur insgesamt 108 Sitze. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung der 44 Millionen Wahlberechtigten in Südkorea bei 67 % und war damit die höchste bei einer Parlamentswahl seit 1992. Das neue Parlament wird sein Amt am 30. Mai antreten und eine vierjährige Amtszeit absolvieren. Von den 300 Sitzen wurden 254 in Direktwahlen in den lokalen Wahlkreisen und die übrigen 46 von den Parteien nach dem Verhältniswahlsystem entsprechend den erhaltenen Stimmen besetzt.
Unabhängig vom Ergebnis wird Präsident Yoon, der sein Amt 2022 antrat, bis 2027 an der Macht bleiben, allerdings erheblich geschwächt, da er keine Mehrheit im Parlament hat. Die Abstimmung wurde von vielen als Test für die Zustimmung zu Präsident Yoon gesehen, der während seiner Amtszeit mit schwierigen Problemen der Binnenwirtschaft und der inneren Sicherheit zu kämpfen hatte. Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem Präsidenten und der Regierungspartei hatte sich vor allem in den Monaten vor der Wahl aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise und einer lang anhaltenden Krise im Gesundheitswesen verschlechtert. Der Präsident wird nun von politischen Beobachtern bereits als "geschwächt" bezeichnet, da es für ihn nun noch schwieriger sein wird, seine politische Agenda umzusetzen. Kritiker werfen ihm auch vor, dass er sich weigert, in Skandale verwickelte hohe Beamte zu entlassen, und dass er es bisher versäumt hat, den Dialog mit der Opposition zu fördern, um eine politische Koordinierung in wichtigen Fragen zu erreichen. Nach Ansicht von Kommentatoren wird Präsident Yoon bei der Verfolgung einiger wichtiger politischer Ziele, wie der Gesundheitsreform und der Abschaffung des Ministeriums für Gleichstellung, an Schwung verlieren.
Die Partei des Präsidenten konnte jedoch vermeiden, dass das liberale Bündnis eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament erlangt, die es ermöglicht hätte, das Vetorecht des Präsidenten zu überstimmen, den Präsidenten anzuklagen und ein Referendum zur Änderung der Verfassung abzuhalten.
In der Außenpolitik bleiben Yoons Prioritäten trotz der Niederlage unverändert, da sie normalerweise nicht der Zustimmung des Parlaments bedürfen. In einem historischen Moment der Krise und der Spannungen mit Nordkorea hat Yoon das Bündnis mit den USA gestärkt und die Beziehungen zu Japan verbessert.
Am Vorabend der Wahl hatte die katholische Bischofskonferenz Koreas einen Fragebogen an die verschiedenen Parteien geschickt (vgl. Fides 4/4/2024), um deren Position zu Fragen von öffentlichem Interesse zu erfragen und sie mit der Soziallehre der Kirche zu abzugleichen.
(PA) (Fides 12/4/2024)

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