AFRIKA/SIMBABWE - Scheidender Präsident im Amt bestätigt: Opposition beklagt Wahlbetrug und fordert Neuwahlen

Freitag, 1 September 2023 wahlen   kundgebungen   bischöfe  

Harare (Fides) - Simbabwes wichtigste Oppositionspartei rief für den heutigen 1. September zu landesweiten Protesten auf und forderte eine Wiederholung der jüngsten Wahlen, da diese es Präsident Emmerson Mnangagwa ihrer Meinung ermöglicht hatten, „auf betrügerische Weise“ für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden (vgl. Fides 29/8/2023).
Am Tag vor dem Appell der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) hatte Mnangagwa bekräftigt, die Wahl sei gültig, und gleichsam betont, dass gegen alle, die Chaos verbreiten, hart vorgegangen werden würde.
Die Wahlkommission hatte am Samstagabend bekannt gegeben, dass Mnangagwa rund 53 % der Stimmen erhalten habe, während der CCC-Anührer Nelson Chamisa mit 44 % an zweiter Stelle lag. Mnangagwas Regierungspartei ZANU-PF wurde zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt, verfehlte aber knapp die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Die katholische Bischofskonferenz von Simbabwe betont unterdessen in einer Erklärung, dass die Wahlen in einer friedlichen Atmosphäre stattgefunden haben, weist aber gleichzeitig auf mehrere Schwierigkeiten bei den Wahlverfahren hin, die bereits von der Kommission für Gerechtigkeit und Frieden festgestellt wurden, die insgesamt 1. 500 Wahlbeobachter bereitgestellt hatte (vgl. Fides 24/8/2023). Die Kommission beklagte Verzögerungen bei der Öffnung mehrerer Wahllokale, Mangel an Wahlmaterial (Stimmzettel, Bleistifte, Briefmarken), Einschüchterung von Wählern durch Personen, die in einigen Wahllokalen T-Shirts mit einem Parteilogo trugen und Wähler, die nicht wählen konnten, weil ihr Name im Wählerverzeichnis fehlte.
"Diese Versäumnisse werden mit Sicherheit zu Wahlanfechtungen führen", warnen die Bischöfe, die die Wahlkommission (ZEC) auffordern, "der Nation Rechenschaft über die Verzögerungen und Versäumnisse bei der Beschaffung von Wahlmaterial und die fehlenden Namen im Wählerverzeichnis abzulegen“.
Die Bischöfe rufen die politischen Parteien in diesem Kontext dazu auf, Wahlstreitigkeiten auf dem Rechtsweg zu lösen und Hassreden zu vermeiden und appellieren an alle, Gewalt zu vermeiden. Die Regierung bitten die Bischöfe, friedliche Demonstrationen nicht zu verhindern, da diese von Verfassung garantiert seien.
(L.M.) (Fides 1/9/2023)


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