ASIEN/INDIEN - Neues Gesetz zur inneren Sicherheit in Gujarat “verstößt gegen die Verfassung”

Montag, 26 September 2016 zivilgesellschaft   menschenrechte   terrorismus  

Ahmedabad (Fides) – Ein neues Gesetz zur inneren Sicherheit soll dem Parlament des indischen Staates Gujarat zu Billigung vorgelegt werden”. "Das ist eine drakonische Maßnahme, die wir nicht akzeptieren können, da sie zivile Rechte außer Kraft setzt und der Polizei die Möglichkeit gibt, jeden auf der Grundlage eines einfachen Verdachts festzunehmen", so der Jesuitenpater und Menschenrechtsaktivist Cedric Prakash, der Kritik an der geplanten staatlichen Initiative übt. Der Gesetzentwurf, der den Abgeordneten bereits in der kommenden Woche vorgelegt werden soll "verleugnet die grundlegenden Rechte der Bürger und verstößt gegen die indische Verfassung”, so P. Prakash der daran erinnert, dass das Gesetz die Möglichkeit einer Verhaftung allein wegen des Verdachts zulässt, dass der Festgenommene eine Bedrohung für die interne Sicherheit darstellen könnte. Außerdem sollen öffentliche und private Einrichtungen mit Videokameras überwacht werden, währen die Polizei besondere zusätzliche Kompetenzen erhält. Nach Aussage der Regierung dient das neue Gesetz der Bekämpfung von Terrorismus und aufständischen Bewegungen und der Gewalt gegen Kasten. "Doch dies alles ist sehr ironisch, wenn man bedenkt, dass diejenigen die für solche Verbrechen in Gujarat seit 2002 verantwortlich waren, heute hohe Machtpositionen innehaben und von der Immunität geschützt sind“, so der Jesuitenpater.
"Das Gesetz wurde auf den Weg gebracht, um die ablehnende Haltung weiter Bevölkerungsteil zu unterdrücken und Menschenrechtsaktivisten oder all diejenigen, die ihre legitimen und demokratischen Rechte einfordern", so der Ordensmann weiter. "Proteste und kritische Positionen in Gujarat und in anderen Regionen dürfen nicht einfach zum Schweigen gebracht werden; diejenigen die sich für Wahrheit und Gerechtigkeit einsetzen, dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden".
Der Staat, der vom derzeitigen indischen Premierminister Narendra Modi regiert wurde, verabschiedet nicht zum ersten Mal einschränkenden Maßnahmen: 2013 wurde der Gujarat Freedom of Religion Act gebilligt, der die Genehmigung einer religiösen Konversion durch zivile Behörden Vorschreibt. "Obwohl man sich in Indien der Religionsfreiheit rühmt, wurde auch diese verfassungswidrige Maßnahme nicht rückgängig gemacht”, so Pater Prakash abschließend.
(PA) (Fides 26/9/2016)


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