AFRIKA/SUDAN - Sudanesischer Regierungssprecher: “Präsident Bashir darf aus Südafrika ausreisen”

Montag, 15 Juni 2015

Khartum (Fides) – Der sudanesische Präsident Omar al Bashir erhielt Garantien seitens der südafrikanischen Regierung im Hinblick auf das Verlassen des Landes, obschon das Hohe Gericht Südafrikas die Behörden in Johannesburg gebeten hatte, eine Ausreise des sudanesischen Präsidenten zu unterbinden. Dies bestätigt ein Sprecher der sudanesischen Regierung aus Südafrika, wo der sudanesische Staatschef sich anlässlich des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union aufhält.
Menschenrechtsaktivisten hatten bei einem südafrikanischen Gericht eine Motion eingereicht, in der sie die Behörden aufforderten Bashir auf der Grundlage eines Mandats des Internationalen Strafgerichts (CPI) festnehmen zu lassen. Er wird der schweren Verbrechen in der westsudanesischen Region Darfur verantwortlich gemacht.
Südafrika gehört zu den Gründungsmitgliedern des CPI und ist als solches rechtlich verpflichtet einen Haftbefehl zur respektieren, doch es ist auch Mitglied der Afrikanischen Union, die die eigenen Mitglieder aufforderte, den Haftbefehl nicht umzusetzen.
Zu den Gründungsmitgliedern des CPI gehören verschiedene afrikanische Länder, doch das Strafgericht stößt heute in Afrika auf zunehmende Kritik, da dies als Instrument des „Westens“ betrachtet wird, das den afrikanischen Ländern von europäischen und nordamerikanischen Staaten gewünschte Veränderungen auferlegen.(L.M.) (Fides 15/6/2015)


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