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2013-10-22

ASIAEN/VIETNAM - Parlamentsdebatte über Verfassungsrevision, Korruption und Entwicklung

Hanoi (Fides) – Die Revision der Verfassung des Jahres 1992 und andere wichtige Themen, darunter Korruption, wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen auf der Tagesordnung der sechsten Sitzung des vietnamesischen Parlaments, die gestern in Hanoi eröffnet wurde. Die Abgeordneten werden sich auch mit Gesetzen zum Besitz von Grundstücken, arbeitsrechtlichen Fragen und Umweltschutz befassen. Es soll auch ein Bericht zur Umsetzung des Wirtschaftsplans 2013 und ein Entwurf eines neuen Plans für die Jahre von 2014 bis 2015 vorgelegt werden. Zur Vorbeugung gegen Korruption und deren Bekämpfung soll das Parlament umfassendere Zuständigkeiten bei der Beobachtung und Kontrolle beschließen. Die Parlamentsdebatte wird in den kommenden 22 Tagen vom staatlichen Fernsehen live übertragen.
Die katholische Kirche werde die Debatte „aufmerksam verfolgen“, so Beobachter zum Fidesdienst. In den vergangenen Jahren hatten Kirchenvertreter die Korruption stets offen kritisiert und als Übel bezeichnet, das die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigt, wie der vietnamesischen Franziskanerpater Nguyen Hong Giao in einem auf den Internetseiten der Vietnamesischen Bischofskonferenz veröffentlichten Artikel betont. Das Problem der Korruption in öffentlichen Ämtern wirke sich auch direkt auf die Religionsgemeinschaften aus: in der derzeitigen Übergansphase (von einer zentral geregelten Wirtschaft zur freien Marktwirtschaft) versuchten Führungskräfte der kommunistischen Partei oft in den persönlichen Besitz religiöser Gebäude zu gelangen, die verstaatlicht wurden. Die geltenden Gesetze sähen jedoch vor, dass diese Gebäude oder Grundstücke an die jeweiligen Gemeinschaften zurückgegeben werden, wenn sie vom Staat nicht mehr genutzt werden. Staatbeamte, die in den Besitz solcher Immobilien gelangten verkauften diese jedoch oft weiter, um persönlichen Gewinn daraus zu ziehen, während Kirchen und Religionsgemeinschaften Anspruch auf dieses Eigentum erheben, was oft zu Konflikten führe. (PA) (Fidesdienst 22/10/2013)

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