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2013-06-19

AMERIKA/ECUADOR - Neues Kommunikationsgesetz verabschiedet

Quito (Fidesdienst) – Mit 108 Ja-Stimmen und 26 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde nach vierjähriger Wartezeit in Ecuador ein neues Kommunikationsgesetz verabschiedet.
Wie die Befürworter des Gesetzes betonten, sollen die neuen Bestimmungen zu einer Demokratisierung der Kommunikationsmittel beitragen. Unterdessen wurde das Gesetz von privaten Medien und Opposition bereits als „Knebel“-Gesetz bezeichnet.
Wie aus Informationen hervorgeht, die dem Fidesdienst vorliegen, soll mit dem neuen Gesetz die „mediale Lynchjustiz“ und die damit verbundene Diskreditierung oder Verleumdung von Personen oder Institutionen zur Straftat werden.
Das Gesetz sieht außerdem die Einführung einer Oberaufsicht für die Information und die Kommunikation vor, die als Organ mit der Beobachtung und Kontrolle der Medien beauftragt sein soll. Zudem soll ein Regulierungsrat für die Medien eingeführt werden, der für folgende Bereiche zuständig ist: Zugang zur Information, Inhalte und Uhrzeiten, Aufstellung von besonderen Bestimmungen und Normen für die Begabe von Frequenzen.
Das Gesetz verbietet auch die Konzentration von Radio- und Fernsehfrequenzen, die wie folgt verteilt werden sollen: 33% für private Sender, 33% für staatliche Sender, 34% für Institutionen und Gemeinschaftseinrichtungen.
Fast zeitgleich mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes feierte die Organisation für katholische Kommunikation in Lateinamerika und der Karibik (OCLACC), die am 17. Juni 1987 gegründet wurde, ihr 26jähriges Gründungsjubiläum. Bei der Gründung schlossen sich verschieden Organisationen für Film, Presse und Radio zusammen. Die OCLACC setzt sich für „den Aufbau einer solidarischen und gerechten Welt“ ein und zwar durch Initiativen, Aktionen und Projekte „im Licht des Glaubens an Christus und in Gemeinschaft mit der Kirche“. (CE) (Fidesdienst, 19/06/2013)

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