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Africa

2013-02-04

AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Religionsführer fordern unabhängige Wahlkommission

Kinshasa (Fidesdienst) – Im Namen der Vertreter verschiedener Konfessionen fordert deren Sprecher, Pfarrer Donation Shole, beigeordneter Sekretär der kongolesischen Bischofskonferenz, eine Wahlkommission, die „tatsächlich unabhängig, autonom und neutral ist“.
Die Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften trafen sich am vergangenen 1. Februar zu einer Versammlung in Kinshasa. Am Ende des Treffens berichtete Pfarrer Shole über die Beschlüsse, die aus der Debatte über das Gesetz zur Zusammensetzung der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) hervorgingen.
„Wir fordern vom Präsidenten der Republik, in dessen Macht es liegt, die Debatte im Parlament zu verschieben und eine Vertiefung auf den Weg zu bringe, die Hoffnungen des kongolesischen Volkes zu berücksichtigen, das sich eine Wahlkommission wünscht, die tatsächlich unabhängig autonom und neutral ist“, so der Geistliche.
Die Religionsvertreter erinnern auch daran, dass die bisherige Wahlkommission anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen des Jahres 2011 kritisiert worden war, da es zu zahleichen Ungeregelmäßigkeiten gekommen war.
Am 12. Dezember 2012 hatte die Nationalversammlung ein Gesetz zur Änderung der Zusammenfassung der Wahlkommission auf den Wege gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass sich die neue Wahlkommission aus zwei Organen zusammensetzt: dabei handelt es sich um einen Vorstand und eine Vollversammlung. Der Vollversammlung sollen 13 Mitglieder angehören (6 aus der Mehrheit des Präsidenten, 4 aus der Opposition und vier Volksvertreter). Nach Ansicht der Religionsvertreter bringt der Entwurf keine wesentlichen Fortschritte. (LM) (Fidesdienst, 04/02/2013)

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