ASIEN/LIBANON - Maronitische Kirche begrüßt Wahlreform und fordert Stimmrecht für Libanesen im Ausland

Samstag, 29 September 2012

Bkerké (Fidesdienst) – Die maronitischen Bischöfe tagen derzeit unter Vorsitz des Patriarchen Bechera Boutros Rai. Im Rahmen ihrer Versammlung befassen sich die Bischöfe auch mit der derzeitigen Debatte um ein neues Wahlrecht, das sie als „absolute Priorität“ bezeichnen. Man müsse das 1960 verabschiedete und noch bei den Wahlen 2009 zugrunde gelegte Wahlrecht reformieren, da dieses keine „gleichberechtigte Vertretung der Bürger“ garantiere. Zudem fordern die Bischöfe das Recht auf Stimmabgabe für die im Ausland lebenden Libanesen.
In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, fordern die Bischöfe mit Blick auf die bevorstehende Wahl im Jahr 2013 konkrete Maßnahmen, die eine demokratische Stimmabgabe garantieren: eine unabhängige Kommission soll den Wahlverlauf beobachten; Kandidaten sollen freien Zugang zu allen Medien haben; der Verkauf von Stimmen soll unterbunden werden.
An der Debatte über die Reform des Wahlrechts beteiligen sich mit unterschiedlichen Vorstellungen vor allem die verschiedenen politischen Blöcke des Landes. Das noch 2009 geltende Wahlrecht sieht ein Mehrheitssystem vor und unterteilt den Libanon in zahlreiche Wahldistrikte, die vorwiegend eine konfessionelle Homogenität aufweisen. Dieses Modell betrachten die meisten politischen Parteien unterdessen als ungeeignet. Ein von den Schiiten gewünschtes Proportionensystem widerspricht hingegen dem auf kleinen Wahlkreisen basierenden Projekt, wie es die Partei der Libanesischen Kräfte (FL) unter Samir Geagea vorsieht. (GV) (Fidesdienst, 29/09/2012)


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