ASIEN/PAKISTAN - Offener Brief der Regierungspartei: „Gerechte Justiz für religiöse Minderheiten“

Lahore (Fidesdienst) – Nach dem Mord an dem Richter Arif Iqbal (der 1997 einen wegen Blasphemie angeklagten Christen freigesprochen hatte), dem Gouverneur Salman Taseer und dem Minister Shahbaz Bhatti (2010), die sich mutig für die Abschaffung des Blasphemieparagraphen eingesetzt hatten, „leben religiöse Minderheiten in Pakistan in einer Situation besorgniserregender Unsicherheit“, während „Kriminelle das Gesetz dazu nutzen, um die eigenen Interessen zu schützen und anderen Schaden zuzufügen“. Dies betont die Regierungspartei PPP (Pakistan People’s Party), der auch der pakistanische Präsident Al Zardari und Premierminister Reza Gilani angehören, in einem offenen Brief.
Das Schreiben befasst sich insbesondere mit dem Fall des zum Tode verurteilten Mörders des Gouverneurs Taseer, Mumtaz Qadri, und ist an Khawaja Muhammad Sharif, Anwalt von Qadri im Berufungsprozess und ehemaliger Richter des Obersten Gerichts in Lahore gerichtet. Der Brief wurde zur Kenntnisnahme auch an die höchsten Autoritäten des Landes geschickt , darunter der Präsident des Obersten Gerichts in Pakistan, die Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats, die Gouverneure aller Provinzen, die Menschenrechtskommission und andere Bürgervertretungen.
Die PPP fragt Khawaja Sharif, „weshalb er einen Mann verteidigt, der offensichtlich gegen das Gesetz verstößt, wie Qadri“ und fordert den ehemaligen Richter von Lahore auf, zu den vom Diktator Zia ul Haq verabschiedenden islamischen Gesetzen Stellung zu nehmen, darunter auch das Blasphemiegesetz. Die Autoren erinnern in diesem Zusammenhang auch daran, dass Zia Gesetze gebilligt hat, die das harmonische Zusammenleben und die Religionsfreiheit in Pakistan beeinträchtigen. Vor 1985 (als Zia die Verfassungsänderungen und das so genannte Blasphemiegesetz verabschiedete) „waren Blasphemiefälle oder Morde im Rahmen von Blasphemie äußerst selten“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Die Situation der Minderheiten sei seither „besorgniserregend unsicher“ geworden, so die PPP, die daran erinnert, dass alle Bürger, die das Land lieben, darunter vor allem auch Muslime „sich ernsthafte Sorgen im Zusammenhang mit dieser Situation machen“, insbesondere, was ein gerechtes Vorgehen der Justiz in Fällen angeht, die religiöse Minderheiten betreffen.
Wie Beobachter gegenüber dem Fidesdienst erklären, ist die Stellungnahme der PPP in dieser schwierigen Phase „wichtig und ermutigend, doch man wird sehen müssen, ob die Initiative sich tatsächlich auf die Situation der Gerichte in Pakistan auswirken wird, die unter dem Einfluss islamischen Extremisten stehen.“ (PA) (Fidesdienst, 29/10/2011)