ASIEN/PAKISTAN - Mord an Minister Bhatti: Reform der Sicherheitsdienste notwendig

Donnerstag, 3 März 2011

Islamabad (Fidesdienst) – An einem, wie es bereits in Pakistan heißt „finsteren Tag in der Geschichte des Landes“ stellen sich viele die Frage, ob sich hinter dem Mord an dem pakistanischen Minderheitenminister Shahbaz Bhatti eine mögliche Zusammenarbeit von Mitarbeitern des Staates mit den Extremisten der Talibangruppen gibt.
In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, denunziert die „Asia Human Rights Commission“ (AHRC) eine „alarmierende Zusammenarbeit zwischen Taliban, religiös geprägten extremistischen Gruppen, Polizei und Sicherheitsdiensten“. Diese Verbindung führt dazu, dass „es nie unparteiliche Ermittlungen geben wird“. Eine Reform der Polizei wurde bereits zu Zeiten der Militärdiktatur gestoppt, doch „auch die nachfolgenden Regierungen haben eine solche nicht wieder auf den Weg gebracht: dazu kommt es, weil die Regierung keine Kontrolle über die Armee und deren Sicherheitsdienste hat. Diese mangelnde Kontrolle hat es zugelassen, dass sich religiöse Fanatiker in die Reihen der Sicherheitsdienste eindringen konnten“.
AHRC fordert die Regierung auf, Hasspredigten der Befürworter des Blasphemiegesetzes zu unterbinden und fordert umgehende Ermittlungen im Fall Bhatti, durch eine unabhängige Kommission sowie die Schaffung einer hochkarätigen Kommission, die eine Revision der Sicherheitskräfte auf den Weg bringt, die diese von extremistischen Elementen befreien soll.
Die „Masihi Foundation“, die in der Causa Asia Bibi rechtlichen Beistand leistet, äußert sich besorgt: „Die Situation ist außer Kontrolle geraten. Extremistische Elemente gibt es auf allen Ebenen der Bürokratie. Radikale Religionsprediger können die Menschen ungestört aufhetzen und Terroristen unbehelligt morden. Wer das Blasphemiegesetz öffentlich ablehnt wird zur legitimen Zielscheibe. Alle liberalen Kräfte und die internationale Staatengemeinschaft müssen mit vereinten Kräften etwas dagegen unternehmen. Wer von ‚unangemessenem Intervenieren’ spricht, den erinnern wir daran, dass es heute die Extremisten sind, die in das Leben Tausender pakistanischer Staatsbürger eingreifen.“
Die „Kommission für Menschenrechte in Pakistan“ (HRCP) erinnert daran, dass vor drei Tagen auch der regionale Koordinator der Nichtregierung im Distrikt Khuzdarm ermordet wurde und dass „radikale Gruppen versuchen, die Rechte nichtmuslimischer Bürger zu beseitigen“. Sie fordert deshalb von der Regierung eine Beendigung der langen Reihe bisher noch unbestrafter Delikte an Menschen, die sich für Verfolgte und schwache Bevölkerungsgruppen einsetzen.
Verschiedene Nichtregierungsorganisationen betonen unterdessen, dass sie ihre Tätigkeit fortsetzen werden: „Human Rights Focus of Pakistan“ (HRFP) kündigt „sieben Tage der Trauer an“ und betont, dass „dieses traurige Ereignis und Kraft für eine noch intensivere Kampagne gegen das Blasphemiegesetz gibt“. Nazir Bhatti von „Pakistan Christian Congress“ definiert den ermordeten Minister als einen „Märtyrer“ und bekräftigt, dass „das Gedenken an Bhatti Ausgangspunkt für eine Kampagne zur Abschaffung des Blasphemiegesetzes unter neuen Vorzeichen sein wird“. (PA) (Fidesdienst, 03/03/2011)


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