ASIEN/PAKISTAN - Kompetenzstreit zwischen Staatspräsident und Richtern im Fall Asia Bibi

Lahore (Fidesdienst) – Im Fall Asia Bibi sind sich in Pakistan das Staatsoberhaupt und die Richter des Landes uneinig. In einer Antwort auf eine Note des Hohen Gerichts in Lahore weist ein Sprecher des Präsidenten Asif Ali Zardari auf dessen Kompetenzen hin. Das Gericht hatte den Präsidenten darum gebeten, dem Gnadengesuch nicht stattzugeben, so lang sich nicht alle drei Berufungsinstanzen zu dem Fall geäußert haben. Zardari entgegnet, dass das Hohe Gericht auf der Grundlage des Artikels 45 der Verfassung des Landes nicht über seine Amtsausübung zu entscheiden habe und er als Präsident zu jedem Zeitpunkt eine Begnadigung aussprechen könne. Das pakistanische Verfassungsgericht hat in einer Note „suo moto“ (d.h. aus eigener Initiative) eine solche Auslegung bestätigt: allein das Verfassungsgericht könne der Regierung oder dem Präsidenten verbindliche Handlungsanweisungen geben.
Wie Beobachter berichten jedoch, dass ein Berufungsverfahren stattfinden wird und vertreten die Ansicht, dass der Präsident dessen Verlauf abwarten wird, bevor er sich zu einer eventuellen Begnadigung äußert.
Unterdessen kündigten radikale Islamisten bereits an, dass man „den Befehl zum Mord an Asia Bibi erteilen könnte“, sollte sie freigelassen werden oder ein Gericht ihre Unschuld bestätigen. „Damit ist das Leben der Frau und ihrer Familie ernsthaft gefährdet“, so Haroon Barket Mashi, Präsident der „Mashi Foundation“ mit Sitz in London, zum Fidesdienst.
„Wir werden kostenlose Rechtshilfe auf höchstem Niveau leiten“, so Haroon Barket weiter, „und wir sind zuversichtlich, was den Ausgang eines neuen Verfahrens und eine Freisprechung anbelangt, auch wenn es im Rechtssystem oft zu Bestechung kommt. Wir befürchten jedoch, dass Asia bereits während eines weiteren Verfahrens ermordet werden könnte, wie dies in anderen Fällen geschah, in denen Christen der Blasphemie angeklagt waren.“ Im Fall Asia Bibi , „ gibt es viele Spekulationen und es gibt Politiker, die sich im Zusammenhang mit dem Fall selbst profilieren wollen. Da Asia zu einer Symbolfigur geworden ist sie auch zur Zielscheibe von Extremisten geworden, und man wird sie und ihre Familie ins Ausland bringen müssen. In diesem Zusammenhang gibt es bereits Angebote aus Amerika und Italien“. (Fidesdienst, 30/11/2010)