AFRIKA/SUDAN - Wahlergebnisse veröffentlicht: Staatspräsident Omar al-Baschir und der Präsident der autonomen Regierung des Südsudan, Silva Kiir, im Amt bestätigt

Khartum (Fidesdienst) – Bei den Wahlen im Sudan wurden die beiden „starken Männer“ des Landes, Staatspräsident Omar al-Baschir und der Präsident der autonomen Regierung des Südsudan, Silva Kiir, im Amt bestätigt.
Al-Baschir erhielt 68% der insgesamt 10 Millionen abgegebenen Stimmen, während der Präsident des Südsudan mit 93% der Stimmen im Amt bestätigt wurde. Diese Ergebnisse waren im Grunde vorhersehbar, nicht zuletzt weil es im Vorfeld der Wahl zu informellen Absprachen zwischen den beiden Politikern gekommen war: al-Baschir würde die Wiederwahl von Kiir im Südsudan nicht verhindern und Kiir wollte den eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt zurückziehen und ließ die Kandidaten seiner Partei auch nicht für die Regionen im Norden des Landes, der Hochburg des Staatspräsidenten, antreten.
Verschiedene internationale Organisationen und Oppositionsparteien denunzierten unterdessen Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten beim Wahlverlauf, wohingegen andere internationale Beobachter hervorhoben, dass es weder Unruhen noch Gewalt an den fünf Wahltagen gegeben habe, die vielmehr vollkommen friedlich verliefen. Diese war auch der Grund, weshalb der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter, und seine Beobachtergruppe die Wahlergebnisse im Wesendlichen anerkannten, obschon es Unregelmäßigkeiten gab und die Wahl nicht den „internationalen Standards entsprach.
Sudanexperten bekräftigen, dass al-Baschir, unabhängig von eventuellem Wahlbetrug, im Allgemeinen bei der Bevölkerung große Beliebtheit genießt, nachdem sich die Lebensbedingungen in einigen Teilen des Landes durch die Gewinne aus der Erdölförderung verbessert haben, wobei sich die größten Vorkommen allerdings im Süden des Sudan oder in Regionen befinden, um die man sich noch streitet.
Die Zukunft des Landes wird jedoch von zwei Faktoren überschattet, deren Folgen noch ungewiss sind: das Internationalen Strafgericht verhängte gegen den Präsidenten al-Baschir einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Darfur und im Südsudan wird ein Referendum im Jahr 2011 über die Unabhängigkeit entscheiden.
Al-Baschir kann nicht ins Ausland reisen (abgesehen von einigen Ländern im Nahen Osten und in Afrika), denn sonst läuft er Gefahr festgenommen und nach Den Haag (Sitz des Internationalen Strafgerichts) ausgeliefert zu werden. Im Hinblick auf das Referendum zeigen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen, dass es bereits eine Trennung zwischen dem von al-Baschir regierten Norden und seiner Partei und dem von der SPLM regierten Südsudan gibt. Die beiden Teile des Landes arbeiten bisher bei der Erdölförderung zusammen. Sollte der Süden unabhängig werden, dann würde die Aufteilung der Erdölressourcen (und die Nutzung der Nilgewässer, an der vor allem Ägypten interessiert ist) neu verhandelt werden müssen. Die Unabhängigkeit des Südsudan wird auch von anderen afrikanischen Ländern misstrauisch betrachtet, die einen „Dominoeffekt“ befürchten, was weitere Unabhängigkeitsbestrebungen anbelangt. (LM) (Fidesdienst, 27/04/2010)