AFRIKA/SUDAN - Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse verschoben, während es zu weiteren Vorwürfen wegen Wahlbetrugs kommt

Donnerstag, 22 April 2010

Khartum (Fidesdienst) – Die Ergebnisse der Wahlen, bei denen im Sudan der Präsident, die Abgeordneten und die Lokalvertreter gewählt wurden, werden nach und nach veröffentlicht. Der scheidende Präsident Omar El Beshir gilt als Favorit und seine Wiederwahl scheint gewiss (wie bereits vor der Wahl vorhergesagt wurde, auch weil sich verschiedene Konkurrenten zurückgezogen hatten). Unterdessen tauschen die verschiedenen Parteien untereinander Vorwürfe wegen Wahlbetrugs aus. Die endgültigen Ergebnisse, die am 22. April bekannt gegeben werden sollten, werden erst Ende der Woche veröffentlicht, wie die Wahlkommission mitteilte, die technische Probleme für die Verzögerung verantwortlich macht.
Angesichts der komplexen politischen und institutionellen Lage im Sudan werden im Norden Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die Partei des Präsidenten, die National Congress Party erhoben, während im Süden die ehemalige Rebellenbewegung Sudan People’s Lieberation Movement (SPLM), die auf der Grundlage eines Friedensabkommens die halbautonome Region des Südens regiert, des Wahlbetrugs verdächtigt wird.
Die National Congress Party antwortete auf die Vorwürfe, mit der Anschuldigung an die Oppositionsführer, sie wollten im Ausland das Image des Sudan schädigen. Die Regierung in Khartum gab unterdessen auch bekannt, man werde keine öffentlichen Kundgebungen zulassen, bei der Anhänger der Opposition wegen Wahlbetrug protestieren, „wie dies in Nairobi und Teheran geschehen ist“.
Die Oppositionsparteien im Südsudan denunzierten unterdessen Wahlbetrug seitens der südsudanesischen Soldaten, bei denen es sich größtenteils um ehemalige Mitglieder der Sudan People’s Lieberation Army, dem bewaffneten Zweig der SPLM handelt.
2011 sollen die Bürger des Südsudan bei einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region entscheiden. Die meisten internationalen Beobachter sind der Ansicht, dass die Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit stimmen wird. Auch der Wahlverlauf machte deutlich, dass der Sudan im Grunde bereits in zwei Staaten geteilt ist: der von der National Congress Party und Präsident Beshir regierte Norden und der Süden unter Leitung der SPLM. (LM) (Fidesdienst, 22/04/2010)


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