AFRIKA/SUDAN - Schwierigkeiten im Vorfeld der Wahl: die größte Oppositionspartei des Nordens kündigt einen Boykott an und die ehemaligen Rebellen werden nur für den Süden kandidieren

Khartum (Fidesdienst) – Das Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Sudan (11.-13. April) rückt näher. Unterdessen kündigten mehrere Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahlen einen Wahlboykott an. Am 7. April hatte die Umma-Partei bekannt gegeben, man werde die Wahl auf allen Ebenen boykottieren. Wie aus einer Verlautbarung der Partei hervorgeht wird dieser Beschluss damit begründet, dass es keine angemessenen Garantien für einen korrekten Wahlverlauf gibt. Die Umma hatte den Nationalen Wahlausschuss um Garantien für eine neutrale Berichterstattung seitens der Medien und freien Zugang für alle Parteien zu den Kommunikationsmitteln gebeten. Außerdem wurde um Regierungsfonds für die Wahlkampagne der verschiedenen politischen Parteien gebeten und ein Verbot für die unkontrollierte Nutzung von Mitteln und Ressourcen der Regierung für die Parteien gebeten, wobei ein Kontrollsystem sicherstellen sollte, dass die Finanzzuschüsse eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.
Die größte Partei im Südsudan, die Befreiungsbewegung des Sudanesischen Volkes (SPLM, ehemals Rebellen) wird indes nur in den südlichen Regionen kandidieren, wo sie bereits die auf der Grundlage des 2005 in Nairobi unterzeichneten Friedensabkommens (CPA) geschaffene autonome Verwaltung stellt. Das CPA beendete einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg.
Die SPLM zog den eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt zurück, was von verschiedene Beobachter als Vorzeichen einer Abtrennung des Südsudans betrachten, sollten wie vorhersehbar die Befürworter der Unabhängigkeit bei dem ebenfalls im Friedensabkommen vorgesehenen Referendum 2011 in der Mehrheit sein.
In Darfur, der Region im Westen des Landes, die seit 2003 Kriegsschauplatz ist (obschon auch hier in den vergangenen Monaten verschiedene Friedensabkommen geschlossen wurden), musste die Mission der unabhängigen Wahlbeobachter der Europäischen Union das Territorium verlassen, da man es für „unmöglich“ erachtete, in einer Atmosphäre des Bürgerkriegs eine solche Mission zu erfüllen. Dies gab der Sprecher der Mission bekannt. (LM) (Fidesdienst, 08/04/2010)