ASIEN/PHILIPPINEN - Oberster Gerichtshof: Gesetz zur reproduktiven Gesundheit ist verfassungsmäßig, doch es wird die Möglichkeit der Gewissensverweigerung geben

Manila (Fides) – Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit (Reproductive Health Bill) bestätigt, mit Ausnahme einiger Paragraphen der Artikel 7, 17 und 23 des Gesetzes. Mit dem heute morgen verabschiedeten Urteil billigte das Gericht nach 16jährigem Rechtsstreit billigte das Gericht das Gesetz in seiner Gesamtheit, erkennt gleichsam aber auch das Recht auf Gewissensverweigerung seitens einzelner Ärzte oder privater Gesundheitseinrichtungen an.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit der vom öffentlichen Gesundheitswesen geförderten Familienplanung durch künstliche Verhütung vor und will damit einem übermäßigen Bevölkerungszuwachs entgegenwirken. Die katholische Kirche lehnt das Gesetz ab, das insbesondere unter der Regierung des Präsidenten Benigno Aquino gefördert wurde. Das Oberste Gericht befasste sich im Laufe der Jahre mit insgesamt 14 Klagen wegen Verfassungswidrigkeiten.
Geändert werden müssen die Artikel 7 (Zugang zur Familienplanung) der vorsah, dass auch private Strukturen und religiöse Einrichtungen “moderne Mittel der Familienplanung“ zur Verfügung stellen müssen”. Der Gerichtshof hat jedoch die Rechtmäßigkeit der Gewissensverweigerung anerkannt und die Verhängung von Strafen gegen Ärzte, die sich weigern Informationen oder Dienstleistungen im Hinblick auf künstliche Methoden der Familienplanung zur Verfügung zu stellen (Art. 17 und 23).
Unterdessen hatten in der Nacht vor dem Urteilsspruch zahlreiche Gläubige unter Leitung des Sekretärs der bischöflichen Kommission für Leben und Familie der Philippinischen Bischofskonferenz, Pfarrer Melvin Castro, an einer Gebetsvigil teilgenommen, um nach einem gemeinsamen Marsch zum Gerichtsgebäude dort auf den Urteilsspruch zu warten. P. Castro erklärt: “Wir werden den Beschluss des Gerichts respektieren, aber wir werden nicht gegen die Lehren des Evangeliums verstoßen”.
Der katholische Laie Rene Bullece vom philippinischen Büro der Nichtregierungsorganisation “Human Life International” betont: “Wir werden uns auch künftig für den Schutz des Lebens und der Familien auf den Philippinen einsetzen”. Im Umgang mit dem Gesetz berufen sich die Katholiken und die katholischen Bischöfe des Landes auf die philippinische Verfassung, in der es heitß: “Der Staat erkennt die Heiligkeit des Lebens der Familie an und muss die Familie als autonome soziale Institution an der Basis der Gesellschaft schützen und stärken. Er verpflichtet sich das Leben der Mutter und des ungeborenen Kindes von der Empfängnis an zu schützen”. (PA) (Fides 8/4/2014)