ASIEN/PHILIPPINEN: Das neue Anti-Terrorismus Gesetz stößt auf die Ablehnung der Bischöfe.

Manila (Agentur Fides) Unschuldige Menschen beschützen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger verteidigen, Übergriffe seitens der Staatsgewalt verhindern - so drücken die philippinischen Bischöfe ihre Ablehnung des neuen, von Präsidentin Gloria Arroyo im März 2007 verabschiedeten und am 15. Juli in Kraft getretenen Ant-Terrorismus-Gesetzes aus. Die Bischöfe haben ganz klar ihre Kritik und ihre Vorbehalten gegen Maßnahmen ausgesprochen, die unter dem Deckmantel der Terror-Bekämpfung die Grundfreiheiten und die bürgerlichen Rechte schwer beschränkt und um Teil aufhebt.
Manche Beobachter haben das Gesetz auf die gleiche Stufe wie das Kriegsrecht während der traurigen Ära des Diktators Marcos gestellt. Dieses neue Gesetz gestattet es der Polizei Unterhaltungen von auch nur vage verdächtigen Personengruppen anzuzapfen, abzuhören und zu registrieren und sie ohne richterliches Mandat zu verhaften. Viele fragen sich, aufgrund welcher Kriterien eine Person als “terrorismusverdächtig” abgestempelt wird, und man befürchtet, dass das Gesetz zu bequemen Manipulationen und unnötigen Einschüchterungen missbraucht werden wird. Es besteht die Gefahr, dass unschuldige Menschen verhaftet werden, dass es somit zu schweren Verletzungen der Menschenrechte kommt und dadurch die Bevölkerung verunsichert wird.
Präsidentin Arroyo erklärte dagegen:” Mit diesem Gesetz haben wir endlich die Mittel in der hand, die kommuinistischen wie muslimischen Aufrührergruppen zu bekämpfen, vor allem durch die Möglichkeit sie von ihren Finanzquellen abzuschneiden.” Mehrere Menschenrechtsorganisationen klagen an, dass die grausamsten Randgruppen der nationalen Streitkräfte mit diesem neuen Gesetz freie Hand zu straflosem Töten oder Einschüchterung bekommen.
Die Bischofskonferenz hat sich dem Chor der kritischen Stimmen angeschlossen und fordert eine umgehende Überprüfung des Gesetzestextes. Im Anschluss an eine Vollversammlung in Manila hat das Bischofsamt hervorgehoben, dass die Definition “terroristische Tätigkeiten”, wie es im Gesetz heißt, viel zu allgemein ist und der Regierung erlaubt was immer für nötig erachtet, in diese Definition zu packen.” darüberhinaus könnte dieses Gesetz zu einer “Quelle schwerwiegender Ungerechtigkeiten “werden, meinte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Mons. Angel Lagdameo; er bezeichnet den Text als unangemessen und fordert sofortige Korrekturen . (PA)(Agentur Fides 26/7/2007).