ASIEN/TÜRKEI :Arabische Presse: Kommentare zu den Wahlen in der Türkei

Mittwoch, 25 Juli 2007

Rom (Agentur Fides) - Der Sieg der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Premierminister Tazzip Erdogan bei den Parlamentswahlen in der Türkei am vergangenen Sonntag, 22. Juli, hat in der arabischen Presse positive Kommentare ausgelöst.
Die algerische Zeitung Al Watan hat den türkischen Politologen, Cengiz Aktar, Direktor des zentrums für die Europäische Union an der Universität von Bahcesehir, interviewt; er betont, dass der Wahlsieg von Erdogans Partei “in erster Linie ein Sieg des Parlamentarismus und eine Anerkennung für die gute Arbeit der Regierung von Premierminister Erdogan ist. Die Türken haben den gemäßgten Weg gewählt, Stabilität und sozialen Frieden, Dialog anstatt von Konflikt.” El Watan hebt in seinem Artikel auch die Rückkehr von 24 kurdischen Abgeordneten,die aus den Reihen der Partei für die Demokratische Gesellschaft gewählt wurden. Die algerische Zeitung bemerkt außerdem, dass der türkische Premier sich verpflichtet hat mit friedlichen Mitteln die Kurdenfrage zu lösen, auch wenn der Weg zu einer Beilegung des Konflikts noch lang ist.
Mit der Kurdenfrage verbunden ist die des Nordirak, wo bewaffnete kurdische Gruppierungen operieren und in die Türkei einfallen.
Ein anderer Bericht stammt aus der saudiarabischen Zeitung “Saudi Observer”, in dem es heißt, dass der Wahlsieg von Erdogan eine mögliche Invasion des türkischen Heeres im Norden Iraks zur Aufhaltung der Überfälle durch die kurdischen Extremisten in die Ferne rückt, wenn nicht gar verhindern wird.
Die zweite algerische Zeitung “L'Expression” hebt die politische Geschicklichkeit des türkischen Premiers Erdogan hervor, dem “mit der Ausrufung vorgezogener Parlamentswahlen - die eigentlich erst im November fällig gewesen wären - ein Meisterstück gelungen ist, indem er die Ergebnisse seiner Partei gegenüber den Wahlen von 2002 verbessert hat. Es wird außerdem betont, dass Erdogan sich verpflichtet hat den laizistischen Charakter des türkischen Staates zu wahren und auf den Weg wirtschaftlicher und politischer Reformen weiterzugehen um die Türkei der Euroäischen Union näher zu bringen. “Die Türkei, die die Revolution Kemals erfahren hat, unternimmt im Sinne der Säkulaisierung des Landes mit Erdogan eine neue Revolution, die dem Islam ein 'softes,durchaus akzeptables Image' verleiht”, heißt es im Leitartikel der algerischen Zeitung, der auch die kommende Herausforderung für den Premier anspricht: die Wahl des Staatsoberhauptes, der als Garant für den weltlichen Charakter des Staates gilt.
Die dritte algerische Zeitung “Le Maghreb” veröffentlicht eine Reihe von Erklärungen von Exponenten der türkischen Politik und Kultur, darunter die von raffi Hermom, dem Vizepräsidenten der Vereinigung für die Menschenrechte. Hermom betont darin, dass “es das erste Mal ist, dass Christen für sogenannte Islamisten” stimmen. Hermom, der armenische Wurzeln hat, zeigt sich überzeugt, dass es nunmehr möglich sein wird eine Vereinbarung zwischen den türkischen, nicht muslimischen Minderheiten und dem Staat zu erreichen. “Es ist ein großer Sieg der Demokratie, denn es hat die Partei gewonnen, die den Positionen der bürgerlichen Gesellschaft am nächsten steht” - betont ein anderer, von “Le Maghreb” interviewter Experte, Ahmed Insel, Professor an der Universität von Galatasaray.
Von einer “großartigen Lektion” für den Nahen Osten, aber auch für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union spricht die englischsprachige libanesische Tageszeitung “The Daily Star”: Wie man sieht, ist es in der Tat leicht Demokratie, Nationalismus, Säkularismus, Republik, Verfassungsmäßigkeit, Stabilität, Wachstum und Islam in einem einzigen Prozess zu vereinbaren. Dieser Prozess, allumfassend und demokratisch korrekt, lässt jeden Mitspieler teilhaben und erlaubt dem Sieger zu regieren”. Die libanesische Zeitung erinnert ferner daran, dass die Regeln der Demokratie inzwischen Teil des türkischen Volkes und nicht von außen aufgezwungen sind.(L.M.)(Agentur Fides 25/7/2007).


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