AFRIKA/SIMBABWE - Auch afrikanische Länder beginnen Druck auf die Regierung in Simbabwe auszuüben

Donnerstag, 22 März 2007

Harare (Fidesdienst) - Nach langen Jahren des passiven Zuschauens beginnen nun auch die afrikanischen Länder den Staatspräsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, für seinen Druck auf die Opposition und die Einschränkung der Menschenrechte in seinem Land zu kritisieren. Der sambische Präsident Levy Mwanawasa bezeichnetet Simbabwe als eine unter der Last der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise „sinkende Titanic“.
Bei seinem Besuch in Namibia übte das sambische Staatsoberhaupt Kritik an den bisherigen diplomatischen Ansätzen der Gemeinschaft für Entwicklung in Südafrika (Southern African Development Community, SADC), „Mit dem diskreten diplomatischen Vorgehen“, so Mwanawasa, „ist es nicht gelungen, einen Beitrag zur Lösung des politischen Chaos und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Simbabwe zu leisten“. „Während ich hier spreche, ist einer der SADC-Mitgliedsstaaten in so schwere wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, dass ich ihn als eine sinkende Titanic bezeichnen würde, deren Passagiere sich ins Meer stürzen, um zu überleben“, fügte er hinzu.
Der bisher von den Ländern des südlichen Afrika eingeschlagene Weg des Dialogs wurde von Südafrika bestimmt, von wo aus man jedoch in der jüngsten Vergangenheit ebenfalls wiederholt zur Achtung der Menschenrechte und Einhaltung der demokratischen Prozeduren mahnte. Zu einer Stellungnahme der südafrikanischen Regierung kam es nach der Festnahme und der brutalen Misshandlung des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai und seiner Anhänger (vgl. Fidesdienst vom 14. März 2007). Auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union befürworten einen direkten und weniger diplomatischen Ansatz (mit gezielten Sanktionen gegen die Anhänger von Mugabe), mit dem man das Regime in Simbabwe zu einem politischen Wandel bewegen will. Die bisherige zustimmende Einstellung Südafrikas kritisierte auch Erzbischof Pius Ncube von Bulawayo, der sich Sanktionen auch seitens der Nachbarländer wünschte.
Bisher war es Mugabe gelungen sich einer anklage seitens der afrikanischen Nachbarländer zu entziehen, indem er sich selbst als „Opfer einer westlichen Verschwörung“ bezeichnete, nachdem er den Grundbesitz der 4.000 Farmer europäischer Abstammung an die Bevölkerung seines Landes umverteilte. Dabei trifft es wohl zu, dass ein ernsthaftes Problem bestand, was die soziale Ungerechtigkeit anbelangte (der überwiegende Teil des fruchtbaren Ackerlandes befand sich im Besitz der Nachkommen ehemaliger Kolonialisten), doch die Art und Weise, wie dieses Programm der Umverteilung des Landbesitzes durchgeführt wurde, hat die Wirtschaft des Landes zerstört. Es gab kein reelles Entwicklungsprogramm für die Einheimischen, sondern man wollte allein die Anhänger des Regimes belohnen und vergab dabei die Farmen an Menschen die nicht in der Lage waren, diese zu betreiben.
Aufgrund der jüngsten Stellungnahme des sambischen Präsidenten vermuten Beobachter einen möglichen zukünftigen Positionswandel der SADC gegenüber dem Regime Mugabe. (LM) (Fidesdienst, 22/03/2007 - 37 Zeilen, 415 Worte)


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