AFRIKA/RUANDA - Wichtige Schritte auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe

Kigali (Fidesdienst) - Nach eingehenden Beratungen mit den verschiedenen sozialen und politischen Gruppierungen des Landes hat die Regierung in Ruanda einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe gebilligt. Der Beschluss wurde im Rahmen einer Kabinettssitzung unter Vorsitz des Präsidenten Paul Kagama am vergangenen 17. Januar in Urugwiro gefasste. Nach einer fünfminütigen Debatte befürwortete die Regierung die Abschaffung der Todesstrafe und die Verhängung von alternativen Strafen für Angeklagte, die sich eines Delikts schuldig gemacht haben, für das bisher die Todesstrafe vorgesehen war.
„Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe gebilligt“, so der Informationsminister Laurent Nkusi in einer offiziellen Erklärung. Zu den Motivationen für die Maßnahme gehört die Tatsache, dass verschiedene Ländern die Auslieferung von Angeklagten an Staaten verweigern, in denen es die Todesstrafe gibt. Wie der Justizminister Tharcisse Karugarama betonte, handelt es sich bei dem Beschluss um einen Meilenstein für das Justizsystem des Landes. Der Gesetzentwurf müssen nun dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden, so der Justizminister.
Der Generalstaatsanwalt Martin Ngoga bekräftigte, dass die Abschaffung der Todesstrafe vor allem die Auslieferung der Angeklagten im Zusammenhang mit dem Völkermord durch das Internationale Strafgericht erleichtern wird, damit diese in Ruanda vor Gericht gestellt werden können. (LM) (Fidesdienst, 23/01/2007 - 20 Zeilen, 200 Worte)