ASIEN/PHILIPPINEN - “Red tagging”: Missionare, Ordenlseute und kirchliche Mitarbeiter der Zusammenarbeit mit bewaffneten kommunistischen Gruppen beschuldigt

Montag, 3 Juli 2023 menschenrechte  

Rural Missionaries of Philippines

Isulan (Fides) - Die Praxis des "red tagging“, d.h. die Brandmarkung einer Person als "Kommunist" oder "Unterstützer kommunistischer Gruppen oder bewaffneter Terroristen", betrifft weiterhin auch Ordensleute und Missionare und deren Mitarbeiter, die sich für gefährdete, arme oder indigene Gruppen in den zentralen und südlichen Philippinen einsetzen. In den letzten Tagen verhaftete die Polizei in der Provinz Sultan Kudarat (auf der Insel Mindanao) Aileen Manipol Villarosa (41) Mitarbeiterin einer Organisation, die mit den "Rural Missionaries of the Philippines" zusammenarbeitet, unter dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung. Die „Rural Missionaries“ (RMP) sind eine nationale katholische, ordensübergreifende interdiözesane Organisation, in der sich Ordensleute, Priestern und Laien zusammenschließen, die unter Bauern, Landwirten, Fischern und indigenen Völkern seelsorgerisch tätig sind. Die 1969 gegründete Organisation ist Partner der Vereinigung der Ordensoberen der Philippinen und prangert die Fortsetzung der Praxis des "red tagging" an: Bereits im August 2022 erhob das Justizministerium Anklage gegen 16 Personen, die mit den „Rural Missionaries“ in Verbindung stehen, darunter fünf Ordensfrauen, wegen angeblicher Finanzierung von Terrorismus, da sie angeblich Gelder an die „New People's Army“, eine kommunistisch inspirierte bewaffnete Gruppe, die mit dem Staat in Konflikt steht, überwiesen haben sollen. Darüber hinaus wurden im November 2022 Rev. Edwin Egar, ein Priester der "United Church of Christ in the Philippines", und seine Frau Julieta Egar wegen Unterstützung des Terrorismus angeklagt, ebenso wie 71 weitere Personen, darunter Gewerkschafter und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die alle Vorwürfe zurückweisen.
Wie der Nationale Rat der Kirchen auf den Philippinen (NCCP) feststellt, erfolgt "red tagging" unabhängig von politischen Überzeugungen oder Zugehörigkeiten und ist in der Praxis "eine Aufforderung zur Unterdrückung und Verfolgung von Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen". Zivilgesellschaftliche Organisationen, Missionare und Kirchenmitarbeiter wurden bedroht und verhaftet, weil sie beschuldigt wurden, "lokale kommunistische Terrorgruppen zu decken". Gesetze wie das Antiterrorismusgesetz von 2020 und das Gesetz zur Verhinderung und Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung von 2012 verschärfen die Gefahr einer solchen Praxis.
Mitglieder christlicher Gemeinschaften wie der katholischen Kirche, der „United Church of Christ in the Philippines“, der „Iglesia Filipina Independiente“ und der „United Methodist Church in the Philippines“ sind von solchen Anschuldigungen betroffen. Das Vermögen der „Rural Missionaries“ und der „United Church of Christ“ in den Süd- und Zentralphilippinen wurde auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus bereits eingefroren.
Das System des "red tagging" wurde von der philippinischen Regierung im Rahmen einer militarisierten Aufstandsbekämpfungskampagne eingesetzt, die bereits unter der Regierung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte stattfand und auch unter der Regierung des derzeitigen philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. fortgesetzt wird. Das Ergebnis ist eine verstärkte Militarisierung in ländlichen Gebieten und eine zunehmende Einschränkung der Bürgerinnen und Bürger, stellt der Nationale Rat der Kirchen auf den Philippinen fest."Diejenigen, die ihr Land, oft das angestammte Eigentum indigener Völker, gegen die Erschließung von Minen und Staudämmen verteidigen, sehen sich mit dem philippinischen Militär konfrontiert, das seine Macht zum Schutz der Interessen multinationaler Unternehmen einsetzt. Bauern, die sich um eine gerechte, menschenwürdige und nachhaltige Lebensgrundlage für ihre Familien und Gemeinschaften bemühen, werden oft inhaftiert oder getötet, während Anwälte, die versuchen, sie zu vertreten, angegriffen oder verhaftet werden", stellt der Rat fest.
Der Rat brachte diese Forderungen in die Sitzung des Zentralausschusses des "Ökumenischen Rates der Kirchen" (ORK) ein, die in den letzten Tagen in Genf stattfand. Der ÖRK verurteilte die schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen und forderte die philippinische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Verletzungen ein Ende zu setzen.
Der Nationale Rat der Kirchen auf den Philippinen, der sich entschlossen für und mit den Armen einsetzt, ruft die Regierung und die kommunistischen Gruppen auf, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und die Ursachen des bewaffneten Konflikts zu bekämpfen. Das ökumenische Gremium fordert die christlichen Gemeinschaften aller Konfessionen auf, für diejenigen zu beten, die kämpfen und leiden, um die Würde eines jeden Menschen zu schützen, insbesondere für die schwächsten Gruppen, und bittet die Gläubigen, ihr Engagement zu begleiten und zu unterstützen.
(PA) (Fides 3/7/2023)


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