ASIEN/MYANMAR - Humanitäre Krise spitzt sich zu: Repressalien gegen Zivilbevölkerung halten an

Freitag, 16 Dezember 2022 kriege   kriegsverbrechen   buddhismus   humanitäre hilfe  

Yangon (Fides) – In den 2.130 Tagen seit Beginn des Bürgerkriegs in Myanmar am 1. Februar 2021 haben die Auseinandersetzungen, bei denen es auch zu 232 Luftangriffe der burmesischen Armee kam, dazu geführt, das insgesamt 1,132 Millionen Binnenvertriebene in den verschiedenen Bundesstaaten und unter den verschiedenen ethnischen Gruppen fliehen mussten. Achtundfünfzig Treffen haben inzwischen an verschiedenen Orten und mit verschiedenen Gesprächspartnern stattgefunden, um einen Waffenstillstand oder die Aufnahme von Verhandlungen auszuhandeln, ohne dass bisher ein Ergebnis erzielt werden konnte. Dies geht aus einem Bericht des "Myanmar Peace Monitor" hervor, der von fünfzehn unabhängigen birmanischen Zeitungen betrieben wird, die sich im Netzwerk "Burma News International" zusammengeschlossen sind.
Diesem Bericht zufolge verschärft sich der Bürgerkrieg in Myanmar von Tag zu Tag, während die Gewalt und die Repressalien der birmanischen Armee gegen die Zivilbevölkerung anhalten. In den letzten Tagen wurden unterdessen in Mandalay, Zentral-Myanmar, die Leichen von sechs tote Männern im Alter zwischen 20 und 43 Jahren mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen gefunden. Einwohner des Dorfes Ywar Thit in der Region Mandalay, die die Leichen gefunden hatten, machten Soldaten für das Massaker verantwortlich.
"Die Opfer waren unschuldige Zivilisten, die für eine Werkstatt arbeiteten. Einfache Dorfbewohner, die nicht in politische Aktivitäten verwickelt waren. Mitglieder der staatlichen Truppen töteten sie auf grausame Weise, vielleicht um von ihnen Informationen über die Volksverteidigungskräfte zu erpressen", so eine lokale Quelle die aus Sicherheitsgründen um Anonymität bittet, gegenüber Fides,. "Die Soldaten versetzen die Bevölkerung in Angst und Schrecken mit dem Ziel, den Widerstand der Bevölkerung zu erschöpfen und zu brechen".
Zu den Maßnahmen, die von Seiten des Regimes ergriffen wurden, um gegen eine mögliche angebliche Komplizenschaft mit den Volkskräfte vorzugehen, gehört, dass buddhistischen Klöstern in der Region Yangon Übernachtungsgäste nur mit einer Genehmigung der Militärbehörden aufnehmen dürfen. Als Grund für die Maßnahme wird die Verringerung der Kriminalität angeführt. Die Mönche selbst bezeichnen den Schritt als "Beleidigung der Religion". Der "Sangha Maha Nayaka"-Rat der Region Yangon, der die buddhistischen Geistlichen in Yangon beaufsichtigt, musste jedoch ankündigen, dass die Klöster nachts keine bedürftigen Schutzsuchenden mehr aufnehmen können.
In der Zwischenzeit besteht das gegen nationale und internationale NRO verhängte Reiseverbot trotz des am 26. November im Bundesstaat Rakhine erzielten Waffenstillstands fort. Hier verhindert das Militär seit mehr als sechs Monaten humanitäre Hilfe für die Vertriebenen. In den letzten Tagen hat die internationale Nichtregierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) bekannt gegeben, dass ihr Team im Bundesstaat Rakhine aufgrund der von der myanmarischen Junta verhängten Beschränkungen keine medizinische Versorgung leisten kann.
Seit dem28. Oktober müssen Hilfsorganisationen in Myanmar aus politischen und sicherheitspolitischen Gründen eine besonderes Registrierungsverfahren durchlaufen. Mehrere lokale Gruppen beabsichtigen, die Maßnahme zu boykottieren, doch auch dies könnte die Fortsetzung der humanitäre Hilfe beeinträchtigen. Der Betrieb einer nicht registrierten Organisation kann nach der neuen Maßnahme mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden, während Mitglieder einer nicht registrierten NRO mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Kyat (ca. 300 Euro) und bei Zahlungsverweigerung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren belegt werden können. Den Organisationen wurde eine Frist von 60 Tagen eingeräumt, um sich beim Innenministerium anzumelden, d. h. bis Ende Dezember. Unter den birmanischen Organisationen hat das "Mandalay CSO Network" bereits angekündigt, dass es sich nicht an das neue Gesetz halten werde, was wahrscheinlich die Aussetzung der Hilfsmaßnahmen bedeuten wird.
In ihrem im Juni 2022 veröffentlichten Bericht "Denied and Deprived" prangerte die "Karen Human Rights Group" bereits vor sechs Monaten die gravierende Verschlechterung der humanitären Hilfe an. Viele Einwohner des Staates Karen fliehen an die thailändische Grenze, um dort Zuflucht zu finden. Die meisten sind jedoch gezwungen, innerhalb der Landesgrenzen zu bleiben und werden Opfer von bewaffneten Zusammenstößen, Luftangriffen und anderen Formen der Gewalt, wie z. B. der vorsätzlichen Vorenthaltung humanitärer Hilfe.
Nach Angaben der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener haben die birmanischen Truppen in den 22 Monaten seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 mindestens 2.604 Zivilisten getötet und mehr als 16.500 verhaftet, hauptsächlich bei friedlichen Demonstrationen.
(PA) (Fides 16/12/2022)


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