AFRIKA/D.R. KONGO - Katholische Laien laden wieder zu Proteskundgebungen ein: Transparenz und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt

Dienstag, 21 Juli 2020 politik   legalität     zivilgesellschaft  

Kinshasa (Fides) - „Unser Hauptanliegen ist es derzeit, unsere Kritik an den neuen leitenden Mitarbeitern der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) deutlich zum Ausdruck zu bringen, denn sie wurden unter denjenigen ausgewählt, die die bereits große Verantwortung für das Scheitern und den Betrug bei den Wahlen 2018 tragen", so das kongolesische Laienkoordinierungskomitee (CLC) - ein Organismus, der kongolesischen katholischen Laien - zu dem friedlichen Marsch, der am Sonntag, dem 19. Juli in Kinshasa stattfand. Der Protest der Bevölkerung findet in einem politischen Klima statt, das seit Wochen angespannt ist. Die kongolesische Zivilgesellschaft ist aus zwei Gründen in Aufruhr: der Ernennung von Ronsard Malonda zum Leiter der Wahlkommission; und ein Gesetzentwurf zur Reform der Justiz, der im Parlament diskutiert werden soll.
Ronsard Malonda gehörte auch zu dem Team, das die Kommission bei den Wahlen 2018 leitete, die internationalen Beobachtern wegen mangelnder Transparenz kritisiert wurde. Das Gesetz zur Reform der Justiz wird von politischen und zivilen Gruppen abgelehnt, die darin den Versuch sehen, die richterliche Gewalt der Exekutive zu unterwerfen.
"CLC begrüßt die Entscheidung des Präsidenten der Republik begrüßt, den Kandidaten, der als Leiter der CENI vorgeschlagen wurde, nicht zu genehmigen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus ermutigt der CLC das Staatsoberhaupt, weiterhin auf die Forderungen der Bürgere zu höhren und alle anderen Anliegen, die unsere Mobilisierung rechtfertigten, der sich auch die anderen sozialen und politischen Kräfte der Nation anschließen", heißt es in einer Mitteilung der katholischen Laienorganistation.
Der vom CLC organisierte Marsch wurde an zahlreichen Bewegungen der Zivilgesellschaft unterstützt und fand ohne Zwischenfälle und ohne Gewalt statt. Die Organisatoren beetonen, dass sie bereit sind, mehrere Demonstrationen auf den Weg zu bringen, sollten die Forderungen der Demonstranten nicht berücksichtigt werden.
Auch die Katholische Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo (CENCO), hatte einerseits Besorgnis über den Gesetzesentwurf zur Reform der Justiz zum Ausdruck gebracht und daran erinnert, dass bei der Reform des CENI, "die Kongolesen das chaotische Management der Wahlen von 2018 noch vor Auge haben. Viele haben sogar das Vertrauen in unser Wahlsystem verloren. Es ist daher notwendig, den zukünftigen Wählern von 2023 zu versichern, dass die Dinge nicht mehr so ​​sein werden wie zuvor.“
(MP) (Fides 21/7/2020)


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