AFRIKA/KENIA - Bischöfe: “Integrität des Obersten Gerichts muss gewahrt werden”

Donnerstag, 7 September 2017 bischöfe   wahlen   gerechtigkeit  

Nairobi Fides) - “Wir fordern alle Kenianer auf, Unabhängigkeit, Würde und Integrität des Obersten Gerichts und aller Institutionen zu wahren, auch wenn sie nicht mit deren Entscheidungen einverstanden sind”, so die kenianischen Bischöfe in einer Botschaft zur Situation des Landes. Die Bischöfe befürworten in diesem Sinne den Berufungsantrag des Oppositionsbündnisses NASA (National Super Alliance) und den Verzicht auf den Aufruf zu Protesten gegen den Wahlsieg des scheidenden Präsidenten Uhuru Kenyatta über den Oppositionskandidaten Raila Odinga. Der von der Opposition eingereichte Berufungsantrag wurde vom Obersten Gericht bewilligt (vgl. Fides 1/9/2017), das Unregelmäßigkeiten feststellte und die Wahl annullieren ließ. Gleichsam wurde von den Richtern festgelegt, dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden sollen. Die Wahlkommission (IEBC) legte unterdessen den Termin für die Neuwahlen am auf den 17. Oktober fest.
Das Urteil des Obersten Gerichts führte unterdessen zu Spannungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber den Richtern. “Diese offenen Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber der Justiz und dem Obersten Gericht müssen aufhören”, heißt es in der Botschaft der Bischöfe. “Während jeder Einzelnen das Recht hat Kritik an Institutionen zu üben, mit denen er nicht einverstanden ist, müssen Angriffe auf die Integrität von Richtern und Mitarbeiter anderer öffentlicher Institutionen beendet werden“.
Die Bischöfe üben jedoch auch Kritik am der Androhung der Opposition, die Neuwahlen zu boykottieren. “Auf der anderen Seite haben wir gesehen, wie die Führungskräfte der Partei Kenyattas als Sprecher der IEBC auftreten. Dies verstößt gegen die Unabhängigkeit und Autorität der IEBC”, beklagen die Bischöfe.
Odinga forderte eine Neuzusammensetzung der IEBC und eine Revision des elektronischen Wahlsystems. Am gestrigen 6. September hatte die IEBC eine solche Neustrukturierung angekündigt. Odinga äußerte sich bisher noch nicht dazu.
Abschließend wünschen sich die Bischöfe “die Begünstigung der von der IEBC gewünschten Gespräche, die zu einer Übereinstimmung führen und bei der Vorbereitung der Neuwahlen… das notwendigen Vertrauen schaffen sollen”.
(L.M.) (Fides 7/9/2017)


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