AFRIKA/D. R. KONGO - Staat des südlichen Afrika: “Wahlen im Kongo bis Endes 2017 nicht möglich ”

Dienstag, 22 August 2017 wahlen  

Kinshasa (Fides)- Die Organisation von Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo ist bis Ende 2017 nicht möglich. Dies teilt die Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) am Rande eines Gipfeltreffens mit, das am vergangenen 20. August in Pretoria in Südafrika zu Ende ging.
Die Regierungschefs der 15 Mitgliedsstaaten der SADC (Angola, Botswana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Seychellen, Südafrika, Swaziland, Tansania, Sambia, Simbabwe) stellen fest, dass es Probleme gibt, die eine Wahl bis Dezember nicht möglich machen, wobei sie diese Probleme jedoch nicht genauer ausführen. Deshalb soll ein Sondergesandter der SADC in die Demokratische Republik Kongo entsandt werden, der “den Wahlprozess mitverfolgt”.
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma bat die Unabhängige Wahlkommission unterdessen einen aktuellen Wahlkalender zu veröffentlichen.
Die Erklärung der SADC stimmt damit den Erklärungen der CENI überein, widerspricht aber der Position der Vereinigten Staaten, des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die sich Wahlen noch vor Ende des Jahres in Übereinstimmung mit den Ende Dezember 2016 unterzeichneten Vereinbarungen wünschen (vgl. Fides 28/7/2017). Unterdessen gehört die Opposition der Regierung der Nationalen Einheit nicht an und ruft zu Protestkundgebungen auf, bei denen der Rücktritt von Präsident Kabila bis zum 31. Dezember gefordert werden soll (vgl. Fides 27/7/2017).
(L.M.) (Fides 22/8/2017)


Teilen: Facebook Twitter Google Blogger Altri Social Network