AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Beobachter beklagen missverständliche Aspekte der Vereinbarungen vom 31. Dezember

Freitag, 13 Januar 2017 politik   wahlen  

Kinshasa (Fides) – Die am 31. Dezember unterzeichneten Vereinbarungen, die die Demokratische Republik Kongo aus der politischen Krise herausführen sollen (vgl. Fides 3/1/2017), beizeichnet das Netzwerk “Rete Pace per il Congo” als positiv. Doch das Netzwerk beklagt auch einige missverständliche Aspekte des Abkommens.
“Die Vereinbarungen sehen vor, dass am selben Tag die Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahl und die Wahl der Provinzverwaltungen stattfinden. Diese dreifache Wahl soll in einem großen Land mit wenigen Infrastrukturen und logistischen Mitteln in weniger als 12 Monaten organisiert werden. Dies scheint sehr übereilt zu sein und könnte zu einem vollständigen Chaos führen, was Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrug begünstigt”, heißt es in einem Bericht des Netzwerks. Nach Ansicht von Beobachtern wäre bis November oder Dezember 2017 nur die Wahl des Präsidenten und der Abgeordneten möglich. Sollen alle drei Wahlen an einem Tag stattfinden, dann werde man vielleicht bis 2018 warten müssen.
Auf der Grundlage der Vereinbarungen soll der Ministerpräsident vom Oppositionsbündnis gestellt werden. Die derzeitigen Verhandlungen werden voraussichtlich dazu führen, dass es sich dabei um einen Politiker der Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) handelt. Unterdessen soll der der Vorsitz des Rates für die Umsetzung der Vereinbarungen und den Wahlprozess an den Präsidenten des Weisenausschusses des Oppositionsbündnisses und damit Etienne Tshisekedi, ebenfalls Mitglied der UDPS.
Dies würde unweigerlich einen Interessenskonflikt mit sich bringen, dass zwei Mitglieder derselben politischen Gruppierung zwei Ämter in den neuen Institutionen übernehmen, deren Inhaber eigentlich aus verschiedenen Lagern stammen und Kontrolle übereinander ausüben sollten. “Dieser Interessenskonflikt wäre noch skandalöser, wenn die Opposition Felix Tshisekedi, den Sohn von Etienne Tshisekedi für das Amt des Premierministers vorschlagen würde“, so das Netzwerk, „Damit ein solcher Konflikt vermieden werden kann, wäre es wünschenswert, dass die verantwortlichen Ämter besser verteilt werden.
(L.M.) (Fides 13/1/2017)


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