AFRIKA/BURUNDI - Präsident Nkurunziza zieht weitere Kandidatur im Jahr 2020 in Betracht

Mittwoch, 4 Januar 2017 politik   wahlen  

Bujumbura (Fides)- Strebt Präsident Pierre Nkurunziza eine vierte Amtszeit an? Dies gab das burundische Staatsoberhaupt selbst zu verstehen, als er danach gefragt wurde. Dabei zog er auch eine Verfassungsänderung in Betracht, die ein viertes Mandat bei der Wahl 2020 ermöglichen würde.
“Erinnert ihr euch daran, dass ich gesagt habe, dass ich 2020 nicht ein weiteres Mal kandidieren werde“, so der burundische Präsident. “Das stimmt und ich hatte das in Übereinstimmung mit einem richterlichen Beschluss getan. Doch die Gerichte stehen weder über dem Volk noch über der Verfassung. Wenn die Bürger jemanden damit beauftragen, sie zu vertreten, dann werde ich dieses Vertrauen nicht enttäuschen”, so Nkurunziza.
Bereits die dritte Amtszeit verstieß gegen die Verfassung und die Vereinbarungen von Arusha und löste die schlimmste politische Krise in Burundi in den vergangenen 10 Jahren aus. Es starben mindestens 500 Menschen und 300.000 wurden aus ihrer Heimat vertreiben. Nkurunziza erinnerte auch an das Beispiel anderer afrikanischer “Präsidenten auf Lebzeiten”, darunter Paul Biya in Kamerun und Yoweri Musevani im benachbarten Uganda. Anscheinend will er in ihre Fußstapfen treten.
Vor einem Monat beschloss der Ministerrat die Schaffung einer Kommission für die Verfassungsrevision, nachdem der nationale Rat für den internen Dialog bekräftigt hatte, dass die Mehrheit der Teilnehmer die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Monate aus der Verfassung streichen wolle. An den Sitzungen des Rates für den internen Dialog nehmen die Regierungsparteien, aber nur ein Teil der Parteien der Opposition teil. Viele Vertreter der Opposition mussten ins Ausland fliehen.
(L.M.) (Fides 4/1/2017)


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