AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Separate Wahltermine für Präsidentschafts- und Parlamentswahl sollen zur Beendigung der Krise beitragen

Mittwoch, 5 Oktober 2016 politik   wahlen  

Kinshasa (Fides) – Der kongolesische Präsident Joseph Kabila bestätigte am gestrigen 4. Oktober die Verschiebung der Präsidentschaftswahl, die vor Ablauf seines Mandats am kommenden 19. Dezember stattfinden sollte. Zuvor hatte die Unabhängige Wahlkommission angekündigt, dass die Wahlen erst Ende 2018 nach Abschluss der Revision der Wahllisten stattfinden werden (vgl. Fides 3/10/2016).
Für den kommenden 19. Oktober kündigte das Oppositionsbündnis “Le Rassemblement”, das den Gegenkandidaten Étienne Tshisekedi unterstützt und nicht am so genannten “Nationalen Dialog” teilnimmt weitere Protestkundgebungen an. “Le Rassemblement” hatte bereits am vergangenen 19. September zu Protesten eingeladen, bei denen es zu heftigen Ausschreitungen kam. Mindestens 50 Menschen starben, 127 wurden verletzt und 368 festgenommen. “Le Rassemblement” erklärt sich unterdessen zur Teilnahme an einem “Inklusiven Dialog” zur Überwindung der Krise bereit.
Wie das Netzwerk “Rete Pace per il Congo”, “wäre die Suche nach einem Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien über das Datum der Wahlen eine Lösung. Dabei sollte ein Datum gefunden werden, dass dem von der Verfassung vorgeschriebenen am nächsten liegt, das wohl kaum mehr respektiert werden kann”. Dabei sei die rasche Organisation eine Priorität, während die Präsidentschaftswahl getrennt von der Wahl der Abgeordneten für das Parlament und die Provinzen stattfinden soll. Man könne auch die Möglichkeit einer Beschleunigung der Revision der Wahllisten in Betracht ziehen.
Damit könnten die Wahlen bis spätestens Oktober oder 2017 geplant werden. “Dies wäre eine realistische Möglichkeit, denn die Wahllisten könnten bereits ab Juni oder Juli zur Verfügung stehen, es müssen nur einen Wahlkreis (das ganze Land) geben und die Aufteilung der Wahllokale und das Material für die Wahl müsste nur für die Präsidentschaftswahl vorbereitet werden, was in relativ kurzer Zeit möglich ist, sowohl was die Produktion als auch die Verteilung anbelangt”, heißt es in einer Verlautbarung des Netwerks abschließend.
(L.M.) (Fides 5/10/2016)


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