ASIEN/IRAK - US-Abgeordnete reichen Resolution für die “Selbstbestimmung” der Ninive-Ebene ein

Freitag, 16 September 2016 religiöse minderheiten   sektierertum   internationale politik  

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Washington (Fides) – Zwölf US-amerikanische Abgeordnete (9 Republikaner und 3 Demokraten) reichten eine Resolution ein, mit der sie den Kongress und die internationale Gemeinschaft bitten bei der irakischen Regierung für die Schaffung einer autonomen Provinz Ninive einzutreten.
Unter anderem erinnern die Unterzeichner in der Resolution vom 9. September 2016 an die während der vergangenen immer wieder geforderten Definition eines “Genozids” im Hinblick auf die verschiedenen Formen der Unterdrückung von Christen und anderen Minderheiten durch den Islamischen Staaten (IS).
Unter anderem wird der US-amerikanische Außenminister John Kerry zitiert, der 17. März 2016 den Islamischen Staat als “für den Genozid unter Gruppen in den von ihnen kontrollierten Gebieten verantwortlich” bezeichnete. Außerdem erinnert die Resolution daran, dass im Jahr “2003 im Irak rund 1,5 Millionen Christen lebten, während es heute nur noch 350.000 sind”. Dabei wird jedoch die militärische Intervention gegen das Regime unter Saddam Hussein im Jahr 2003 nicht erwähnt.
“Die einheimischen Gemeinden in der irakischen Region des Ninive-Tals – assyrische und chaldäische Christen, Jesiden und andere”, heißt es in der Resolution weiter, “haben ein Recht auf Sicherheit und Selbstbestimmung im Irak“. Die Provinz Ninive soll “auf der Grundlage des Beschlusses der irakischen Regierung vom 21. Januar 2014” geschaffen und “als Provinz bei der Ausübung ihrer Kompetenzen entsprechend juridischen Bestimmungen zur Selbstbestimmung” unterstützt werden.
Unterdessen hatten sich während der vergangenen Monate (vgl. Fides 29/8/2016) auch lokale Kräfte zur politischen und administrativen Zukunft der Ninive-Ebene nach der Befreiung vom IS geäußert. Im August hatte zum Beispiel der irakische Abgeordnete Imad Youkhana gefordert, dass die Ninive-Ebene als autonome Region in der irakischen Verfassung anerkannt wird und lokale Behörden unter anderem für die Sicherheit zuständig sind. Ende Juli hatte der ehemalige sunnitische Gouverneur der Provinz Ninive ebenfalls eine autonome Region angeregt, die in sechs bis acht Provinzen gegliedert sein sollte.
Unterdessen werden „Versprechen“ zur künftigen Verwaltung der Ninive-Ebene, die sich insbesondere an Christen wenden, für von gegensätzlichen Lagern für Propagandazwecke genutzt. Zuvor (vgl. Fides 19/7/2016) hatte auch der Präsident der Autonomen Provinz Kurdistan, die Schaffung einer “christlichen Provinz” in der Ninive-Ebene angeregt, über die die Einwohner der Region im Rahmen eines Referendums über die politische Eingliederung in einen unabhängiges Kurdistan abstimmen sollten.
(GV) (Fides 16/9/2016)


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