AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Nach einer möglichen Verschiebung der Wahl droht Unbesetztheit des Präsidentenamtes

Mittwoch, 2 März 2016 wahlen  

Kinshasa (Fides) – Sollte bis Ende November kein Datum für die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo festgelegt werden, könnte das Amt vorübergehend unbesetzt bleiben. Dies befürchtet man, seit die Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission (CENI), Corneille Nangaa, vor kurzem bekannt gab, dass die Revision der Wahllisten mindestens 16 Monate in Anspruch nehmen wird, was zu einer Verschiebung der für November 2016 geplanten Wahlen führen würde.
“Nach Ansicht der Opposition wird Joseph Kabila, der seine zweite Amtszeit am 20. Dezember 2011 antrat am 19. Dezember 2016 von diesem Amt zurücktreten müssen”, so das Netzwerk “Rete Pace per il Congo“. “Die Opposition gab bekannt, dass sollte die Wahlkommission die geplanten Präsidentschaftswahlen nicht innerhalb der von der Verfassung vorgesehenen Frist, d.h. im November 2016 organisieren können, ihrer Ansicht nach das Amt des Präsidenten ab dem 20. Dezember 2016 nicht mehr besetzt wäre”.
Auf der Grundlage der Artikel 75 und 76 der Verfassung würde in diesem Fall der Präsident des Senats vorübergehend das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen.
Doch nach Ansicht der politischen Plattform “Volksfront”, in der sich die Anhänger des historischen Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi zusammenschließen, wäre angesichts der Tatsache, dass der Senat 2006 für fünf Jahre gewählt wurde und es 2011 keine Neuwahl gab, auch dieser nicht legitim, so dass der Senatspräsident auch nicht das Amt des Übergangspräsidenten übernehmen könnte.
In diesem Fall könnte ein Übergangspräsident aus den Kandidaten für das Präsidentenamt ausgewählt werden, die 2011 die meisten Stimmen erhielten.
“Auf diese Weise würde auch der berühmte ‘Wahlstreit des Jahres 2011’ beigelegt und die CENI hätte genug Zeit um neue Präsidentschaftswahlen zu organisieren, die vielleicht Ende März oder spätestens Ende Aprile 2017 stattfinden könnten. Ein demokratische Wechsel wäre gesichert und das politische Klima entspannter”, so das Netwerk.
Doch die Opposition befürchtet auch, dass nach der Verschiebung der Wahl Präsident Kabila versuchen könnte, seine Amtszeit zu verlängern, was gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde, die für das Staatsoberhaupt nur zwei aufeinander folgende Mandate vorsieht.
(L.M.) (Fides 2/3/2016)



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