AFRIKA/BURUNDI - Opposition kündigt Wahlboykott an

Freitag, 26 Juni 2015

Bujumbura (Fides) – Die burunsiche Opposition kündigte an, dass sie die bevorstehenden Wahlen boykottieren wird: am 29. Juni werden Gemeindevertreter und Abgeordnete gewäht, am 15. Juli soll der Präsident gewählt werden. Bei den Präsidentschaftswahlen kandidiert der scheidende Präsidet für ein drittes Mandat, obschon die Verfassung nur zwei Amtszeiten vorsieht. Bereitsm Vorfeld der Wahl hatten die Oppositionsparteien keine Wahlkampagne veranstaltet (vgl. Fides 22/6/2015).
Angesichts der Präsenz von Imbonerakure-Milizen, die mit dem Präsidenten in Verbindung stehen sei keine “friedliche, transparente und inklusive Wahl möglich”. Kritik übt die Opposition auch an der Schließung zahlreicher Medien (vgl Fides 16/5/2015) und der Verhinderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vetriebenen sowie die derzeitige Zusammensetzung der der Wahlkommission (CENI).
Unterdessen bat der stellvertretende Präsident, Gervais Rufyikiri, um Asyl im Ausland, weil er die Entscheidungen des Präsidenten nicht mittragen konnte da dieser „das Land an den Rand der illgalität führt”. (L.M.) (Fides 26/6/2015)


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