AFRIKA/BURUNDI - Verfassungsbericht billigt drittes Mandat für Nkurunziza

Dienstag, 5 Mai 2015

Bujumbura (Fides) - “Wie das Rote Kreuz mitteilt, wurden starben gestern mindestens drei Menschen durch von der Polizei auf Demonstranten abgeschossene Schüsse”, so einheimische Beobachter aus der burundischen Hauptstadt Bujumbura, wo auch heute die Proteste gegen die Kandidatur des scheidenden Präsidenten Pierre Nkurunziza bei der Wahl im kommenden Juni fortgesetzt (vgl. Fides 27/4/2015).
“Die Menschen haben einen der Polizisten erkannt, die auf die Demonstranten erschossen und seine Wohnung in Brand gesteckt. Wir erleben eine äußerst gefährliche Zuspitzung der Lage, denn es gibt viele junge Männer aus der Partei des Präsidenten, die Waffen tragen und sich zu Milizen zusammenschließen. Zudem sind auch einige Demonstranten der Opposition bewaffnet“, so der Beobachter, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will.
“Das Stadtzentrum ist wie ausgestorben, denn die Polizei und die Armee genehmigen nur Anwohnern den Zugang. Schulen, Büros und Geschäfte sind geschlossen, da viele Schuler und Angestellte nicht ins Zentrum kommen können“, so der Beobachter weiter, “Die Demonstrationen werden in den Stadtrandgebieten fortgesetzt. Die Proteste haben sich auch auf andere Teile des Landes ausgeweitet und die Behörden haben drei unabhängigen Radiosendern die Ausstrahlung der Programme verboten.
Unterdessen billigte das Verfassungsgericht am heutigen 5. Mai die Kandidatur von Nkurunziza für ein drittes Mandat im Amt des Präsidenten. Der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, Sylvère Nimpagaritse, beklagte noch am gestrigen Abend die Ausübung von Druch auf die Verfassungsrichter im Hinblick auf ein für den Präsidenten günstiges Urteil und suchte daraufhin Zuflucht in Ruanda. (L.M.) (Fides 5/5/2015)


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