AFRIKA/SÜDSUDAN - Opposition protestiert gegen Erweiterung der Zuständigkeiten der Sicherheitsdienste

Donnerstag, 9 Oktober 2014

Juba (Fides)- Das südsudanesische Parlament verabschiedete am 8. Oktober den “National Security Service (NSS) Bill”, ein Gesetz, das die Zuständigkeiten der Sicherheitsdienste des Landes erweitert. Wie “Catholic Sudan Radio Network” berichtet kam es bereits zu Protesten einiger Abgeordneter, die beklagen, dass man sich nicht an den vorgeschriebenen parlamentarischen Verfahrensweg gehalten habe: die für ein Studium des Gesetzestextes vorgesehene Frist von 72 Stunden sei nicht eingehalten worden. In diesem Zusammenhang verließ der Oppositionsführer Onyoti Adigo Nyikwec im Zeichen des Protests die Aula.
Auf der Grundlage des neuen Gesetzes dürfen Beamte des Sicherheitsdienstes (NSS) künftig Personen auch ohne einen richterlichen Haftbescheid festnehmen. In diesem Fall sollen die Festgenommenen jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme einem Richter vorgeführt werden. Der NSS veranlasste unter anderem auch die vorübergehende Schließung des Radiosenders der Erzdiözese Juba, “Radio Bakhita” (vgl. Fides 18/08/2014). Menschenrechtsorganisationen prangerten Foltermaßnahmen und willkürliche Festnahmen seitens der südsudanesischen Sicherheitsdienste an. (L.M.) (Fides 9/10/2014)


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