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2014-02-18

AMERIKA/HAITI - Vereinbarungen zur Überwindung der politischen Krise geplatzt

Port au Prince (Fides) – Der Präsident des haitianischen Senats, Simon Dieuseul Desras, blieb der Unterzeichnung der Vereinbarungen zur Überwindungen der politischen Krise des Landes fern, die am 15. Februar stattfinden sollte. Umsonst warteten der haitianische Präsident Michel Martelly und zwanzig Vertreter der politischen Parteien sowie mehrere Abgeordnete zusammen mit dem Vorsitzenden der Haitianischen Bischofskonferenz Bischof Chibly Langlois von Les Cayes, der diese Woche die Kardinalswürde erhalten wird.
Desras sollte die Vereinbarungen im Namen der anderen Senatoren unterzeichnen und hatte bereits im Vorfeld bekannt gegeben, er werde dies nicht tun, sollte die vollständige Liste der zehn von ihm für den Rechnungshof benannten Richter nicht von der staatlichen Zeitung “Le Moniteur” veröffentlicht werden. Die Regierung veröffentlichte unterdessen nur sieben Namen und behielt sich ein Veto für die anderen drei vor.
Die Verhandlungen zur Überwindung der Krise hatten vom 24. Januar bis zum 12. Februar stattgefunden: festgelegt wurde die Durchführung von Wahlen noch in diesem Jahr, die Öffnung der Regierung für alle politischen Kräfte des Landes und eine eventuelle Verfassungsreform.
Bereits vor zwei Jahren sollten in Haiti Wahlen stattfinden, doch Uneinigkeiten im Hinblick auf das Wahlgericht und das Wahlrecht hatten zu einer Verschiebung des Termins geführt. Bei der Überwindung der anhaltenden Krise in dem Land, das weiterhin unter den Folgen des verheerenden Erdbebens vor vier Jahren leidet, übernahm die Kirche auf Einladung eine Mittlerrolle. (CE) (Fides 18/02/2014)

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