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2013-11-14

AMERIKA/COSTA RICA - Verfahren gegen bischöfliches Dokument zur Wahl abgelehnt: “es begünstigt keine politische Tendenz”

San José (Fidesdienst) – Das Oberste Wahlgericht (TSE) lehnte einen Berufungsantrag gegen die Veröffentlichung des Dokuments der Bischofskonferenz von Costa Rica zu den bevorstehenden Wahlen ab, in dem die Bischöfe insbesondere auch Maßnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung fordern (vgl. Fidesdienst 01/10/2013). Dies bezeichnete Erzbischof José Rafael Quirós nach der Veröffentlichung des Urteils am gestrigen 13. November als Sieg für die Demokratie: "Es geht um den Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit unserer Bürger”, so der Bischof wörtlich.
Der Berufungsantrag war damit begründet worden, dass das Dokument der Bischofskonferenz „die Selbstbestimmung der Wähler“ einschränke. In der Urteilsbegründung des Wahlgerichts heißt es, dass, das Dokument "keine politische Tendenz begünstigt“.
Rund 3,1 Millionen Wähler sind aufgerufen, am kommenden 2. Februar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Das bischöfliche Dokument mit dem Titel "Rehabilitar la Politica" soll nach Angaben der Bischofskonferenz ethisch Kriterien anbieten, die den Wahlprozess und die Demokratie erleuchten. Es wurde am 7. Oktober 2013 von den Bischöfen unterzeichnet. (CE) (Agenzia Fides, 14/11/2013)

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