ASIEN/SRI LANKA - Bischöfe fordern „Dezentralisierung und neue Verfassung“

Dienstag, 11 Juni 2013

Colombo (Fidesdienst) – Die Bischöfe von Sri Lanka appellieren an die Regierung mit der Bitte, das System der Dezentralisierung, das auch die Minderheit der Tamilen besonders berücksichtigt, beizubehalten. Gleichsam wünschen sich die Bischöfe eine neue Verfassung. In einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt, nehmen die Bischöfe Bezug auf die 13. Verfassungsänderung des Jahres 1987, mit der Provinzräte eingeführt wurden und Tamil neben Englisch als Amtssprache anerkannt wurde.
In Sri Lanka findet derzeit eine öffentliche Debatte über die Abschaffung dieser Verfassungsänderung statt, in deren Rahmen sich auch die Bischöfe äußern. Nach Ansicht der Bischöfe sollten „alle beteiligten Parteien zur Debatte beitragen“. In diesem Zusammenhang regen die Kirchenvertreter auch eine Revision der gesamten Verfassung an, die auf der Achtung der Rechte und der Gerechtigkeit für alle Komponenten der Gesellschaft des Landes basiert.
Die 13. Verfassungsänderung, so die Bischöfe sehe ein System vor, „das eine größere Beteiligung der Bürger an Regierungsbelangen vorsieht“ und fördere damit demokratische Prinzipien. Die Abschaffung würde zu einer „Zentralisierung der Macht führen“ und bei der internationalen Staatengemeinschaft auf Kritik stoßen, „in einer Zeit, in der Sri Lanka versucht, den mühsam erlangten Frieden zu konsolidieren“, der nach einem 30jährigen Bürgerkrieg 2009 zustande gekommen war.
Die Bischöfe erinnern die Regierung auch daran, dass die „Frage des Nordens“, wo die Minderheit der Tamilen lebt, als „nationale Angelegenheit“ betrachtet werden sollte. Eine Lösung müsse durch den Dialog zwischen lokalen Vertretern und der Regierung des Landes gefunden werden. Dazu wird auch die Schaffung einer „parlamentarischen Kommission“ angeregt, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten soll, die „Frieden und Wohlstand für alle Bürger des Landes garantiert, unabhängig von ethnischen, religiösen oder sozialen Unterschieden“.
Eine Abschaffung der 13. Verfassungsänderung befürwortet die nationalistische „Jathika Hela Urumaya“ (JHU)-Partei, Koalitionspartner der derzeitigen Regierung. Die größte muslimische Partei des Landes „Sri Lanka Muslim Congress“ (SLMC) lehnt das Vorhaben ab und auch die „Tamil National Alliance“ (TNA) weist auf die dringend notwendige „Dezentralisierung der Macht durch die Autonomie der Provinzen“ hin. (PA) (Fidesdienst, 11/06/2013)


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