ASIEN/INDIEN - Soziale und religiöse Gewalt soll durch ein Gesetz eingeschränkt werden, das die Regierung dem indischen Parlament vorlegen wird

New Delhi (Fidesdienst) - Das indische Parlament wird bin kürze einen Gesetzesvorwurf prüfen, der zur Einschränkung sozialer und religiöser Gewalt beitragen wird. Dies gab die Regierung unter Manmohan Singh bekannt, die nach dem Wahlsieg im April dieses Jahres gesetzliche Maßnahmen zugunsten religiöser Minderheit versprochen hatte, die Gewalt und Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gemeinschaften einschränken soll, die es in der indischen Gesellschaft immer noch gibt. Der Premier möchte damit das Handeln extremistischer Gruppen einschränken, die das religiöse und soziale Zusammenleben gefährden.
Die Wahlen im April dieses Jahres wurden von der Kongresspartei gewonnen, die damit die hinduistisch geprägte nationalistische Baratiya Janata Party an der Macht ablöste, die die indische Union während der letzten Amtszeit regierte.
Auf Anweisung des indischen Innenminister Shirvraj Patil, wird eine Gesetzesentwurf vorbereitet, der dem indischen Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Vorschläge zum Gesetzesentwurf sollen auch von verschiedenen öffentliche Einrichtungen und andere Organismen eingeholt werden, drunter der Rat für Nationale Integration und die Nationale Menschenrechtskommission.
Das Gesetz soll einerseits den pluralistischen und säkularen Charakter des indischen Staates festlegen und anderseits Ermittlungsverfahren für Verbrechen im Zusammenhang mit sozialer und religiöser Gewalt festlegen. Damit soll auch im Falle von Ausschreitungen die Achtung der Gesetze und der öffentlichen Ordnung garantiert werden.
Der genaue Zeitpunkt der Debatte des Gesetzentwurfs im Parlament liegt noch nicht fest, doch der Innenminister betonte, die Regierung beabsichtige den Entwurf „möglichst bald“ dem Parlament vorzulegen.
Kurz nach der Wahl im Frühjahr dieses Jahres baten die christlichen Gemeinden des Landes die Regierung in einem gemeinsamen Schreiben um „Engagement für ein freies und demokratisches Land, in dem Unterschiede als Reichtum betrachtet werden“. Die Christen baten gleichsam darum, die Bekämpfung der Armut in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und damit vor allem die Lebensbedingungen schwacher und ausgegrenzter Bevölkerungsteile zu verbessern. Außerdem forderten sie die Achtung der Verfassung insbesondere im Bezug auf die Rechte der Minderheiten.
In einem weiteren Schreiben begrüßten die katholischen Bischöfe das Programm der neuen Regierung und versicherten die Zusammenarbeit der katholischen Kirche bei der Umsetzung innovativer sozialpolitischer Maßnahmen und bei der Förderung einer Atmosphäre des harmonischen Zusammenlebens im Land. (PA) (Fidesdienst, 18/11/2004 - 36 Zeilen, 359 Worte)