ASIEN/INDIEN - Regierungsmaßnahmen gegen NGOs: Tätigkeit des katholischen Hilfswerks „Coraid“ blockiert

Dienstag, 30 Oktober 2012

New Delhi (Fidesdienst) – Die indische Regierung verweigerte bereits Lizenzen für insgesamt 4.300 Nichtregierungsorganisationen im eigenen Land und versucht nun auch die Tätigkeit ausländischer Organisationen aus Europa und den USA zu behindern. Die Regierung, so John Dayal von der „All India Catholic Union“, der auch Mitarbeiter der bischöflichen Justitia-et-Pax-Kommission ist, „scheint kritische Stimmen in der Zivilgesellschaft zum Schweigen bringen zu wollen, die sich zu Themen wie Folter, Religionsfreiheit und Todesstrafe oder militärischen Übungen im Nordosten des Landes äußern“.
Die von der Regierung bevorzugte Vorgehensweise ist „die Androhung einer Annullierung der Lizenz, die es den Nichtregierungsorganisationen und insbesondere religiösen Gruppen aller Glaubensgemeinschaften erlaubt, ihre Projekte auch mit Hilfen aus dem Ausland zu verwirklichen“.
Die Empfänger der Spenden und Entwicklungsprojekte, die von Kirchen, katholischen und protestantischen Vereinen und Nichtregierungsorganisationen verwaltet werden, sind vor allem arme und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, darunter tribale Völker und Dalit. Die Nichtregierungsorganisationen brauchen Fonds aus dem Ausland, damit sie ihre humanitären Aktivitäten der Kooperation durchführen können, die größtenteils in de Bereichen Bildung und Gesundheit stattfinden. Nun habe die Regierung Bestimmungen erlassen, die „Finanzhilfen für einige europäische und US-amerikanische Organisationen behindern“. Indische Organisationen brauchen künftig eine Genehmigung des Innenministeriums, was die entsprechenden Vorgänge um ein beachtliches Maß in die Länge zieht. Unter anderem wurde auch das katholische holländische Hilfswerk „Coraid“, das einigen indischen Organisationen Spenden zur Verfügung gestellt haben soll, die „die Abschaffung des Gesetzes über besondere Kompetenzen der Streitkräfte“ fordern, von der Regierung „blockiert“. „Coraid“ finanzierte auch eine Kampagne gegen Korruption unter Leitung der Bürgerrechtsaktivistin Anna Hazare.
Die jüngsten Maßnahmen erfüllen verschiedenen Nichtregierungsorganisationen mit Sorge, darunter auch Organisationen, die sich für die Rehabilitation der Opfer und Flüchtlinge nach der antichristlichen Gewalt in Orissa einsetzen.
Die indische Regierung rechtfertigt ihre Maßnahmen im Namen der Transparenz und der „nationalen Sicherheit“. Doch nach Ansicht von Experten „gibt es keine tatsächlichen Befürchtungen im Hinblick auf mögliche Kriminalität und terroristische Aktivitäten.“ Die Maßnahme, so Dayal abschließend, sei vielmehr eine Mittel zur Druckausübung auf Organisationen der Zivilgesellschaft und in gewissem Sinne „ein Nachgeben gegenüber der hinduistischen Rechten, die den Westen beschuldigt, er finanziere Bekehrungen zum Christentum“.
Von den über 2 Millionen in Indien aktiven Nichtregierungsorganisationen sind 38.436 auf Bundesebene registriert. Insgesamt 21.508 davon erhalten Unterstützung aus dem Ausland. (PA) (Fidesdienst, 30/10/2012)


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